Digitales Treffen - CDU-Fraktion lehnt AfD-Vorschlag ab Die Variante wäre „länger, lauter und teurer“

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Neckar-Odenwald-Kreis. „Populisten machen sich die Welt immer so einfach, dass sogar ihre Wählerinnen und Wähler sie verstehen können“. Mit diesen Worten kommentierte Kreisrat Dr. Norbert Rippberger zum Auftakt einer digital durchgeführten Fraktionssitzung der CDU die jüngsten Überlegungen der AfD-Kreistagsfraktion“ für eine neue Planung der Transversale.

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Im Bericht der CDU heißt es weiter, es sei schon bemerkenswert, wenn man den Menschen allen Ernstes einreden wolle, dass eine Änderung des Landesstraßengesetzes, mit der lediglich bereits auf Bundesebene bestehende Vorgaben in Landesrecht übernommen wurden, jetzt sozusagen den Weg freimache.

Auch für Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls zugeschaltet war, ist klar, dass hier die Öffentlichkeit „für dumm verkauft“ werden solle: „Wenn wir in Stuttgart das Straßengesetz ändern, treten dadurch die natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben doch nicht automatisch außer Kraft“.

Man dürfe schon jetzt auf die fachliche Bewertung durch die Straßenbauverwaltung gespannt sein. Bereits ein erster Blick zeige aber, dass der neue Trassenvorschlag deutlich länger sei und deshalb, selbst wenn man die Talbrücke sparen könne, im Zweifel auch noch teurer komme als die bisherige Variante, die nicht zuletzt an den zu hohen Kosten gescheitert war.

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Kreisrat Klaus Gramlich (Adelsheim) hielt ebenfalls nicht mit Kritik hinter dem Berg: „Diese oberlehrerhaften Belehrungsversuche tragen nichts zu einer sachlichen Diskussion bei und lassen eine konstruktive und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik vermissen“.

Es stehe jedenfalls zu befürchten, dass bei dem AfD-Vorschlag auch der Lärmschutz für Hemsbach und Osterburken wesentlich schlechter sei als bei der ursprünglichen Lösung.

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CDU-Kreisvorsitzender Kreisrat Markus Haas fasste den Diskussionsverlauf deshalb so zusammen: „Man könnte fast meinen, dass demnächst Landtagswahlen sind. Für uns geht es aber nicht um die kurzfristige Schlagzeile, sondern um langfristige Lösungen. Daran sollten alle Beteiligten wie bisher weiterarbeiten – auf einer fachlichen Ebene und nicht mit plakativen Lösungen, die bei Licht betrachtet bloß heiße Luft sind“.