Newsticker Rhein-Neckar
  • Südwest: Strobl setzt auf baldige Einigung auf neues Polizeigesetz

    Stuttgart.In den grün-schwarzen Verhandlungen um neue Befugnisse für die Polizei zur Terrorabwehr setzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Einigung noch in diesem Jahr. Das kündigte er am Dienstag in Stuttgart an. Er verwies darauf, dass Grüne und CDU sich schon einmal auf eine Reform des Polizeigesetzes geeinigt hätten. "Alle Entwicklungen seitdem bestätigen, dass das richtig war." Jetzt sei es nötig, das Gesetz noch einmal anzupassen.

    Strobl will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Darunter sind so umstrittene Dinge wie die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Der Regierungsvize hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Nun spricht man unter dem Siegel größter Verschwiegenheit doch miteinander.

    Am vergangenen Wochenende hatten in mehreren Städten Baden-Württembergs Hunderte Menschen gegen eine befürchtete Verschärfung des Landespolizeigesetzes protestiert.

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Techniker Automatisierungs-/Prozessleittechnik (m/w/d)
68169 Mannheim
Referenten des Bereichsleiters (m/w/d)
68167 Mannheim
Leiter/Projektsteuerer (m/w/d) im Bereich Infrastruktur und Facility Management
68309 Mannheim
Abteilungsleiter Konzernrechnungswesen m/w/d
68159 Mannheim
Controller und Assistent/-in der Geschäftsführung (m/w/d) Technologieführer
68159 Mannheim
Sachbearbeiter Anlagenbuchhaltung (m/w/d)
68526 Ladenburg
CNC-Fräser (m/w/d)
69514 Laudenbach
Schulleitung m/w/d
69117 Heidelberg
Abteilungsleiter (w/m/d) Studierendenadministration
69117 Heidelberg
Steuerfachangestellter, Steuerfachwirt, (Bilanz-)Buchhalter m/w/d
69469 Weinheim
IT-Projektleiter (m/w/d)
68167 Mannheim
Buchhalter (m/w/d)
69514 Laudenbach
Technische Assistenz (m/w/d) Fakultät Technik
68163 Mannheim
Teamleiter-Objekte mit der Option zur Weiterentwicklung zum Geschäftsführer
68239 Mannheim
Lageristen und Ausbildung
68169 Mannheim
Projektleitung Planung (m/w/d)
67065 Ludwigshafen
TECHNISCHE*N SACHBEARBEITER*IN (M/W/D)
68159 Mannheim
Monteur (m/w/d)
64673 Zwingenberg
Bachelor of Arts Public Management, Soziale Arbeit, Verwaltungswirt, Verwaltungsfachangestellter, Fachinformatiker, Vermessungstechniker, Straßehwärter alle m/w/d
74821 Mosbach
Digitalisierungsbeauftragte*r (Chief Digital Officer) mit der Funktion der Abteilungsleitung (m/w/d)
76829 Modenbacherhof
Bezügerechner m/w/d
68723 Schwetzingen
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional