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  • Südwest: Steuerzahlerbund erhöht Druck auf CDU

    Der Bund der Steuerzahler hat die CDU aufgefordert, sich in der grün-schwarzen Landesregierung für die Senkung der Grunderwerbsteuer einzusetzen. Sie müsse nun handeln und ihren Parteitagsbeschluss umsetzen und das Thema in der Koalition angehen, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. "Wenn nichts passiert steht die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Spiel. Es darf nicht bei schönen Sonntagsreden bleiben." Die Steuer, die von den Ländern erhoben wird, wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. 2018 nahm Baden-Württemberg daraus nach vorläufigen Zahlen rund 1,92 Milliarden Euro ein. Im Jahr zuvor waren es 1,75 Milliarden Euro.

    Stuttgart.Die CDU fordert mittelfristig eine Absenkung der Steuer von derzeit 5 auf 3,5 Prozent und für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum sie ganz abzuschaffen. Während andere viel darüber diskutierten, wie mehr Wohnraum geschaffen werden könne, bekenne sich die CDU klar zu konkreten Entlastungen, die den Erwerb von Wohneigentum kostengünstiger machten, sagte eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes. "Wenn der Koalitionspartner hier bereit ist etwas zu machen, wir stehen zur Verfügung." Die Grünen sind dagegen. Sie argumentieren, dass die Steuer 2011 angehoben worden sei, um den Ausbau der Kindertagesstätten im Land mit zu finanzieren.

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