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  • Südwest: SPD will länderübergreifend zusammenarbeiten

    Mannheim.Die SPD-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen enger zusammenarbeiten und damit auch in der Bundespartei mehr Gewicht bekommen. "Die Menschen haben Zukunftsangst. Wir wollen darauf Antworten finden", sagte der baden-württembergische Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch nach einem Treffen der Fraktionsvorstände am Dienstag in Mannheim. Die Themen im Südwesten Deutschlands seien andere als in Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern.

    Die Erfahrungen der SPD in Rheinland-Pfalz mit der dort seit bereits zehn Jahren gebührenfreien Kita lieferten etwa wichtige Erkenntnisse für das von der SPD angestoßene Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, nannte als Themen einer gemeinsamen politischen Agenda grenzübergreifende Verkehrsinfrastruktur wie die überlastete S-Bahn Rhein-Neckar, den Rhein mit seinen Häfen in Ludwigshafen und Mannheim sowie die von Fachkräfteknappheit geprägten Arbeitsmärkte.

    In beiden Ländern fordern die Sozialdemokraten zudem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen für eine schnelle Zertifizierung durch das Kraftfahrtbundesamt zu sorgen. Klar müsse zudem sein, wer die Kosten von 1000 bis 3000 Euro für die Nachrüstung trage. Die SPD sieht hier die Autohersteller in der Pflicht. Halter nachgerüsteter Fahrzeuge müssten sicher sein, dass ihre Wagen nicht doch unter Fahrverbote fallen. Während die SPD im Stuttgarter Parlament in der Opposition ist, stellen die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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