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  • Südwest: Innenminister Strobl für leichtere Abschiebungen

    Berlin.Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-"Werkstattgespräch" zur Migration hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. "Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft", sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vollzugsbehörden bräuchten deshalb bessere Instrumente im Werkzeugkasten. Strobl brachte erneut die Wiedereinführung einer "Kleinen Sicherungshaft" oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Die CDU beginnt am Sonntagabend das zweitägige "Werkstattgespräch" zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Dazu treffen sich in der CDU-Zentrale etwa 100 Experten aus diesem Themenbereich. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl angekündigt, mit Praktikern und Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten zu wollen.
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