Newsticker Rhein-Neckar
  • Südwest: Datenschützer kritisiert Weitergabe von Corona-Daten an die Polizei

    Stuttgart.Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg haben Daten mit Klarnamen von Corona-infizierten Personen an die Polizei weitergegeben. Das sagte Landesdatenschützer Stefan Brink am Samstag. Solche Daten pauschal herauszugeben, sei aber rechtlich nicht zulässig. Das Sozialministerium kritisierte dieses Vorgehen ebenfalls. "Wir sehen das außerordentlich kritisch und haben die Gesundheitsämter noch mal darauf hingewiesen", sagte ein Sprecher. Zur Klarstellung sei daher ein entsprechendes Schreiben an die Ämter gegangen. Vorher hatten mehrere Medien berichtet.

    Zwar dürfe die Ortspolizei im Einzelfall solche Daten bekommen, wenn eine infizierte Person gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstoße. Es gehe aber nicht, dass Klarnamenlisten pauschal bei Krisenstäben der Landkreise, dem polizeilichen Vollzugsdienst oder der Feuerwehr landeten. "Wir teilen die Kritik des Datenschutzbeauftragten", betonte der Sprecher.

    "Es gibt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Weitergabe dieser sehr sensiblen Gesundheitsdaten an die Polizei im großen Stil", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern einzugreifen, solle die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen.

    Aus dem Innenministerium hieß es, man wolle gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten eine Lösung finden, die dem Datenschutz und der effektiven Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung gerecht werde.

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Gesundheits- u.  Krankenpfleger m/w/d
68167 Mannheim
Freigestellte Kitaleitung (m/w/d)
64673 Zwingenberg
Naturwissenschaftler oder Tierarzt (m/w/d) im Transgen-Bereich
69120 Heidelberg
Auszubildende/n zur Zahnmedizinische/n Fachangestellte/n ZFA m/w/d
68161 Mannheim
Personalsachbearbeiter/in (w/m/d)
68161 Mannheim
Assistent (m/w/d) der Bereichsleiterin Immobilienmanagement
68167 Mannheim
MTA / BTA / Biologielaboranten (m/w/d)
69120 Heidelberg
Mitarbeiter/in (m/w/d) für den Bereich Buchhaltung
68169 Mannheim
Mitarbeiter Fertigung (m/w/d) für elektronische und mechanische Baugruppe
68167 Mannheim
Anwalt m/w/d
68161 Mannheim
Sachbearbeiter/in Doktorandenförderung (m/w/d)
69117 Heidelberg
Mitarbeiter*in im Ressort Education Support Center im Bereich Kompetenzzentrum wissenschaftliches Arbeiten
74821 Mosbach
Erfahrene Nanny in Vollzeit gesucht
68165 Mannheim
Straßenwärter (m/w/d)
68159 Mannheim
Fachliche Leitung, Physiotherapeut
97941 Tauberbischofsheim
Sachbearbeiter*in Finanzmanagement (m/w/d), Bezirksmeister*in Süd (m/w/d)
68159 Mannheim
Leitung der Tourist-Information (m/w/d), staatlich anerkannte Erzieher/in (m/w/d)
97980 Mönchshof
Pädagogische Fachkraft m,w,d
68723 Oftersheim
Med.Fachangestellte m/w
68723 Schwetzingen
Leitung der Tourist-Information (m/w/d), staatlich anerkannte Erzieher/in (m/w/d)
97980 Bad Mergentheim
Physiotherapeut/in
74747 Ravenstein
Serviceseiten
Zur Startseite Rhein-Neckar-Ticker Ticker Mannheim Ticker überregional