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  • Südwest: Bienenfreunde wollen vorerst nicht weiter für Volksbegehren werben

    Stuttgart.Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man gehe auf das Dialogangebot der Landesregierung ein, teilte der Trägerkreis des Volksbegehrens im Dienstagabend in Stuttgart mit. Der Trägerkreis habe einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier von Agrar- und Umweltministerium im Grundsatz anerkenne.

    Bis Mitte Dezember wolle man nicht weiter für das Volksbegehren mobilisieren, falls die Landesregierung wesentliche Punkte bis dahin konkretisiere und sich auch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zu dem Eckpunktepapier der Landesregierung bekennen. Der Trägerkreis des Volksbegehrens müsse bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden.

    Die grün-schwarzen Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagmorgen auf eine Gegenposition zum Volksbegehren geeinigt. Am Abend kamen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens im Umweltministerium zusammen, um über Alternativen zu sprechen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten.

     

     

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