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  • Stuttgart: Landtag befasst sich mit Abschiebungen

    Stuttgart.In Baden-Württemberg missglücken rund zwei von drei geplanten Abschiebungen - am Mittwoch will der Landtag über schärfere Instrumente zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen diskutieren. Die CDU-Fraktion bringt das Thema auf die Tagesordnung, um Vorschläge zu machen, die in ein geplantes Bundesgesetz einfließen könnten, sagte ein Sprecher der Fraktion. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums war der häufigste Grund bei missglückten Abschiebungen im Land, dass die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder untergetaucht waren.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Abschiebungen erleichtern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hatte vergangene Woche davor gewarnt, den Entwurf zu verwässern.

    Daneben beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch mit der Artenvielfalt im Land. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Rettet die Bienen!" gestellt. 

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