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  • Neustadt: Neuer deutsch-französischer Ausschuss bringt Akteure an einen Tisch

    Neustadt.Ein neuer deutsch-französischer Ausschuss will Problemlöser sein für die Sorgen der Menschen in der Grenzregion. "Je mehr Menschen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, desto mehr praktische Fragen sind zu lösen. Erst im Alltagsgeschäft wird deutlich, wo der Schuh drückt", sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, am Mittwoch auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt/Weinstraße.

    Der Ausschuss kam am Mittwoch an dem geschichtsträchtigen Ort erstmals zusammen. Er geht auf einen Vertrag zurück, den Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr in Aachen unterzeichnet hatten. Das Sekretariat des Ausschusses soll in Kehl (Baden-Württemberg) eingerichtet werden.

    Die Unternehmen in der Grenzregion hätten gute Geschäftsbeziehungen, meinte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). "Dafür wollen wir optimale Rahmenbedingungen gestalten", betonte er. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die grenzüberschreitende Mobilität. "Hier bringt eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit viele Verbesserungen für die Menschen in der Region", sagte Wissing.

    Der Ausschuss wolle die Erfahrungen aus den Grenzregionen verknüpfen und für die Suche nach Lösungen nutzen, erklärten der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth, und seine französische Amtskollegin Amélie de Montchalin. "Wenn wir in unseren Ländern, und gerade in den Grenzregionen, tragfähige Lösungen für die Probleme der Menschen schaffen, können wir Populisten und Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen", sagte Roth einer Mitteilung zufolge.

    Der Ausschuss soll Lösungen für Probleme im Grenzbereich entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat übermitteln. Eine weitere Aufgabe ist etwa die Beobachtung der Pendlerströme sowie der Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs.

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