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  • Mannheim: Kurden- sowie Polizeigesetz-Demo verlaufen störungsfrei

    Mannheim.Zwei Demonstrationen sind in Mannheim am Samstagnachmittag veranstaltet worden. Auf Anfrage bei der Polizei hieß es, das sowohl die Kurden- als auch die Demonstration gegen eine Ausweitung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg störungsfrei verliefen.

    Zur Kurden-Demo kamen laut Polizei in der Spitze rund 900 Teilnehmer zusammen. Um 15 Uhr startete der Zug am Paradeplatz und führte zum Ehrenhof des Schlosses. Hier fand im Anschluss gegen 16 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Bis auf vereinzelte Rauchtöpfe, die gezündet wurden, hatten die Beamten nichts am Verhalten der Teilnehmer zu bemängeln. Die Proteste fanden wegen dem türkischen Angriff auf Kurdengebiete in Nordsyrien statt.

    In der Nähe des Wasserturms wurde zudem gegen die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderte Ausweitung des Polizeigesetztes demonstriert. Die Behörde sprach von 50 Teilnehmern, die zwischen 15.45 Uhr und 17.30 Uhr zusammenkamen. Auch hier war die Polizei zufrieden mit ihrer Bilanz des Einsatzes. Strobl will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben - darunter die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Kritiker befürchten nach eigenen Angaben schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte.

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