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  • Berlin: Lambrecht fordert deutliche Antwort des Rechtsstaats im Fall Lübcke

    Berlin.Die designierte neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Mordfall Lübcke eine klare Antwort des Rechtsstaats gefordert. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer Vorstellung als Nachfolgerin der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley. "Das ist Teil unserer Staatsräson. Und deswegen muss die Antwort des Rechtsstaates auch ganz deutlich sein: Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte. Und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaates in Zweifel gezogen wird."

    Man müsse den Rechtsstaat bewahren, ihn aber auch weiterentwickeln, sagte die aus Südhessen stammende SPD-Politikerin, die derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium ist. Ihre Ernennung und Vereidigung als neue Bundesjustizministerin solle nach den Vorstellungen der SPD in der kommenden Woche erfolgen, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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