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  • Crailsheim: BGH-Urteil im "Stadtblatt-Steit"

    Crailsheim.Das Crailsheimer Stadtblatt hat mit seinem umfangreichen redaktionellen Teil gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse verstoßen, so urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart bereits 2016. Jetzt hat der BGH ein Urteil in höchster Instanz im Rechtsstreit "Große Kreisstadt Crailsheim / Südwestpresse Hohenlohe" gesprochen. "Einerseits ist die Revision zurückgewiesen worden, damit haben wir den Prozess in letzter Instanz verloren. Andererseits haben wir auch etwas Wichtiges gewonnen: nämlich Rechtssicherheit", so der Crailsheimer Oberbürgermeister Grimmer in einer aktuellen Pressemitteilung. "Der Gemeinderat wollte mit der kostenlosen Verteilung von neutralen Sachinformationen abnehmendem politischen Interesse und sinkender Wahlbeteiligung entgegenwirken." 

    Konkret bedeute das Urteil für das Stadtblatt, dass nur über Inhalte und Themen berichtet werden kann, die unmittelbaren Bezug zu städtischem Verwaltungshandeln haben. Insofern werde das Stadtblatt künftig auf die Darstellung des Handelns der Stadtverwaltung beschränkt.

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