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  • Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingereicht

    Karlsruhe.Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern im baden-württembergischen Polizeigesetz eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte am Freitag den Eingang. Die GFF kritisiert die seit dem vergangenen Jahr geltende Möglichkeit zum Einsatz von Staatstrojanern, die Sicherheitslücken in Computernetzwerken nutzen. Die Polizei in Baden-Württemberg dürfe Sicherheitslücken für die Überwachung mit Cyber-Angriffen ausnutzen, statt die Lücken den Herstellern zu melden. Zu den Beschwerdeführern gehört auch der Chaos Computer Club Stuttgart. 

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