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  • Darmstadt: Stadt kündigt Sicherheitsfirma nach Knöllchen-Entscheid

    Darmstadt.Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt zu Leiharbeitern und Knöllchen hat Darmstadt am Montag seiner privaten Sicherheitsfirma gekündigt. Dies sei im Vertrag bereits so vorgesehen gewesen, sagte ein Sprecher der Stadt. "Wir waren nicht besonders überrascht." Man habe gewusst, dass eine solche Entscheidung anstehe und habe mit dem Urteil gerechnet. Deshalb seien auch in den Haushalt 2020 bereits die Mittel für 14 neue Stellen bei der Kommunalpolizei eingestellt worden.

    Die Stadt will nun erstmal die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten. Die private Firma habe nur Falschparker kontrolliert. Die seien allerdings auch von der Kommunalpolizei aufgeschrieben worden. Wie viele Knöllchen betroffen sind, kann die Stadt nicht sagen. Für das vergangene Jahr gibt es für die Falschparker noch keine Statistik, 2018 waren das 1,5 Millionen. Betroffen sind aber nur die Strafzettel der letzten drei Monate.

    Kommunen dürfen nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen.

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