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Leserbrief - Zum Kommentar „Problem bleibt“ (FN, 16. April) „Wohnungsproblem ist nicht gelöst“

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Ich stimme dem Kommentar von Herrn Kisling zum Mietdeckelurteil weitgehend zu, besonders der Aussage, dass es bei dem Mietdeckel um einen Hilfeschrei ging, weil man auf die Proteste der verzweifelten Mieter reagieren musste.

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Ich finde auch seinen Appell zu einer grundsätzlichen Umkehr mehr als berechtigt. Denn das Wohnungsproblem ist wahrhaftig nicht gelöst und es ist ein Teil eines umfassenderen Problems, das von Corona- Klima-, Gender- und sonstigen Debatten immer wieder in den Hintergrund gedrängt wird. Man hat durch das Mietdeckel-Urteil einmal mehr gesehen, dass das Eigentum durch Gesetze geschützt ist. Gut.

Wer oder was die Nicht-Eigentümer schützt, ist aber unklar. Und das erstreckt sich auf viel mehr Bereiche als das Wohnen. Wer auf Arbeit, Entlohnung und Besteuerung schaut, auf Hartz IV, Renten, Gesundheitsvorsorge, auf die Verteilung der Bildungschancen, der erkennt existenzielle Lücken im ganzen sozialen Sektor. Und es zeigt sich am Beispiel des Wohndebakels: Es gibt zwar Gesetze, die sich mit diesen Problemen befassen, sie führen aber nicht zu substanziellen Lösungen im Sinne der Nicht-Eigentümer.

So wenig wie die Mietbremse oder wie Hartz IV. Die Gesetze, die aus Gründen der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens die Lücke zwischen Arm und Reich verkleinern sollten, leisten das sehr oft nicht mehr. Oft werden gute Vorschläge unter dem Einfluss von Lobbyisten unerträglich verwässert und ihrer Wirkung beraubt. Das zu ändern, ist nach meinem Verständnis der zentrale Teil der geforderten Umkehr. Es gibt Mittel dazu. Man muss sie aber anwenden wollen.

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