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Leserbrief - Zu „Kritik an Grenzwerten“ (FN, 23. März) „Was für ein Sieg der Autolobby“

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Ob der von der EU festgesetzte Grenzwert von 40 mgr/m³ Stickstoffdioxid angemessen ist, kann ich nicht wirklich beurteilen, aber er ist in der Welt und gilt nun mal. Wie seriös die Zweifler an den Grenzwerten kratzen, kann ich ebenfalls nicht beurteilen, aber Zweifel können nicht dazu führen, dass man die Grenzwerte praktisch außer Kraft setzt. Genauso wenig wie ich irgendein Gesetz ignorieren kann, bloß weil ich an dessen Sinn Zweifel habe.

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Seit Scheuer im Amt ist, gibt es eine Offensive zusammen mit der Automobilwirtschaft, um die Grenzwerte zu diskreditieren. Laut einer Bundestagsanfrage traf sich der Verkehrsminister im vergangenen Jahr 15 Mal mit Autokonzernen, aber nie mit Umweltverbänden. Das sagt mehr als alle Worte. Vom Bundesamt für Justiz zugelassen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die rechtlichen Vorgaben für Händler zum Verbraucherschutz, etwa den Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten. Sind diese falsch, mahnt sie die Richtigstellung an. In der Tat erledigt die DUH damit eine staatliche Aufgabe. Bei der Einhaltung der Grenzwerte allerdings geht die DUH den christlichen Politikern, die sich auf die Seite der Autolobby geschlagen haben, zu weit, auch wenn die DUH nichts anderes macht, als die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu fordern. Der Autolobby ist es gelungen, Zweifel über die Grenzwerte zu säen, so dass wir uns fast nur noch darüber in die Haare kriegen. So streiten wir nun nicht mehr über den Betrug und seine Folgen, oder die Entschädigung für Dieselfahrer, sondern um Grenzwerte: Was für ein Sieg der Autolobby.

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