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Leserbrief - Zu „Immer mehr Einschränkungen“ (FN, 21. Oktober) „Unverhältnismäßige Maßnahmen“

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Täglich werden neue Horrorzahlen von „Corona-Neuinfektionen“ und damit Angst und Panik über die Medien verbreitet. Aussagekräftiger wären dagegen die Zahlen derer, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Dennoch werden aufgrund der Neuinfektionszahlen Verordnungen beschlossen, die unsere Grundrechte massiv beschneiden. Die Zahlen basieren auf PCR-Tests, die nur nach Rückständen einer möglichen Infektion suchen. Diese Rückstände können bereits seit dem Frühjahr vorhanden sein. Beim positiven PCR-Test handelt es sich lediglich um ein Testergebnis, nicht um die Feststellung einer Infektion oder Krankheit. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestimmt den Begriff Infektion in Paragraf 2, Nummer 2 als „die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus“.

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Die Feststellung, ob jemand infiziert oder krank ist, darf gemäß Paragraf 24 IfSG „nur durch einen Arzt erfolgen“.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage agieren also Labore, RKI oder Jens Spahn, wenn sie, ohne die Getesteten auf Symptome zu untersuchen, eine Infektion feststellen und daraus eine Ansteckungsgefahr ableiten? Die unverhältnismäßigen Maßnahmen werden aufgrund von Testergebnissen statt Diagnosen getroffen und zum Beispiel gesunde Menschen zuhause „eingesperrt“. Wo sind die Anwälte, Staatsanwälte und der Verfassungsschutz? Wie lange müssen wir uns als Bürger das noch gefallen lassen? Meine letzte Hoffnung gilt den Richtern, die Urteile nach Recht und Gesetz sprechen, wie etwa die Aufhebungen von Beherbergungs- und Demonstrationsverboten.

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