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Leserbrief - Zum Leserbrief „Liebe zu unserem Volk ist die Klammer“ (FN, 23. April) „Träger extremistischer Bestrebungen“

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Frau Baum schreibt, der Weg in die Diktatur sei vorgezeichnet? Er wäre es wohl, wenn man der AfD den Zeichenstift überließe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hilft dabei, aufzudecken, wer eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Es nennt nicht Frau Merkel, nicht CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke.

Es warnt namentlich vor Baums AfD-Parteikollegen Kalbitz und – Überraschung – Höcke. Der BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagt in der BfV-Pressekonferenz vom 12. März 2020 wörtlich: „( . . . ) Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den ,Flügel’ als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben. Das heißt: Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.

Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – konstatiert werden können.

Es ist Tatsache, dass ein signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im ,Flügel’ – namentlich die Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz – gegeben ist. Beide Personen sind Rechtsextremisten (. . .).“ Nachzulesen auf www.verfassungsschutz.de. Dort rechts oben ins Suchfeld „12.3.2020“ eingeben. Der gesamte Vortrag ist beachtenswert!

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland sagte, er sehe Höcke „in der Mitte der Partei“. Einen vom Verfassungsschutz benannten und beobachteten Rechtsextremisten.

Muss man da noch rätseln, wie weit rechts die AfD steht? Wohl kaum.

Wer die AfD, wer Baum wählt, wählt damit also auch Rechtsextremisten.

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