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Leserbrief: Zur CDU-Stellungnahme zur Boxberger Straße (18. April) Tatsachen-Verdrehungen und verpasste Chancen

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Schade, dass genau die Beteiligten, die durch ihr Verhalten den größeren Beitrag zum "künstlichen Aufbauschen" eines Bürgerprotests geleistet haben, nun soviel mangelnde Sachkenntnis zum aktuellen Stand der Dinge beweisen. In besagtem Text (erschienen in den FN am Samstag, 18. April) werden Verwunderungen und Vermutungen ausgesprochen, die darauf schließen lassen, dass die CDU-Spitze in die Vorbereitungen des nächstgrößeren ökologischen Debakels namens Südumgehung bereits so stark involviert ist, dass sie zu solch einfachen Anfragen keine Zeit fand. Gerne hätte ich Auskunft gegeben.

So werden erneut auf groteske Art und Weise Tatsachen verdreht und Verleumdungen ausgesprochen, dass ich es diesmal für notwendig erachte, zumindest den meines Erachtens wichtigsten Sachverhalt richtig zu stellen: Nicht trotz, sondern aufgrund juristischer Beratung wurde im Mai 2008 auf Initiative der damaligen "Aktion Baumerhalt" ein Bürgerbegehren zur Beiführung eines Bürgerentscheids durchgeführt. Es ist Aufgabe des Verwaltungsgerichts (VG), nicht der CDU-Fraktion, festzustellen , ob die Ablehnung des Antrags unzulässig war. Selbstverständlich liegt die Begründung meiner Klage beim VG Stuttgart fristgemäß seit dem 15. April 2009 vor, auch dies hätte Herr Adam wissen können. Es ist bei der Stadtverwaltung dokumentiert, dass ich den jeweils nächsten juristischen Schritt immer im Vorfeld angekündigt habe und in jedem dieser Schreiben darauf hingewiesen habe, von einer Klage beim VG Abstand zu nehmen, sollten sich neue Verhandlungs-Chancen ergeben.

Mein Friedensangebot, das lange vor Fristablauf zur Klagebegründung im Rathaus vorlag, nämlich bereits am 16. März und ein zweites Mal am 26. März, wurde intern mit unveränderten Positionen seitens der CDU diskutiert , wie ich auf Anfrage erfahren durfte.

Erst nach diesem erneuten Scheitern einer Kompromisslösung über das Rathaus verschickte ich das Friedensangebot (mindestens drei alte Bäume stehen zu lassen) nochmals an alle Fraktionvorsitzenden persönlich, um eine letzte Chance zur Beilegung des Konflikts zu schaffen, wobei sich die Fraktionen von Freien Wählern, SPD und Grünen auf eine neue Abstimmungsmehrheit (auf dem Papier) einigen konnten.

Viel liegt jetzt an der kommunalpolitischen Weitsicht dieser drei Fraktionen, der CDU wurde nun leider der "Schwarze Peter" zur Boxberger Straße zugesteckt, das aber zu Recht.

Die Anwohner dieser Straße, die seit Ostern bedauerlicherweise unter den ersten Auswirkungen der verschleppten Straßensanierung zu leiden haben, sollten dies bedenken, falls sie die Schuldigen bei Stadtverwaltung oder Baumschützern suchen sollten.

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