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Leserbrief - Zu „Regierung warnt vor raschem Abzug“ (FN, 16. März) Sicherheit vernachlässigt

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Der neue Bundestag wird den Einsatz der Bundeswehr erweitern. Anlässlich des Jahresberichts des Wehrbeauftragten (WB) klingt dies wie ein Hohn. Er hält die Bundeswehr (Bw) als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Sein Mängelbericht reicht vom Fehlen an Stiefeln, Funkgeräten und Nachtsichtbrillen für Soldaten bis zu unbesetzten 21 000 Offiziers- und Unteroffiziersstellen (Führungspersonal).

Über die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen berichtete der Journalist T. Wiegold: Zum Jahresende waren sechs von sechs deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog kein einziger Airbus A-400M von 14 in Dienst gestellten Maschinen.

Fliegenden Verbänden fehlen Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen – zu viele Maschinen sind an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzklar. Dazu gilt meine Verwunderung der Verteidigungsministerin. Schnell und „kompetent“ reagierte sie auf Mängel in der Inneren Führung, wie zum Beispiel auf Missbrauch, sadistische Praktiken und Sexismus sowie fehlgeleiteter Tradition. Das war öffentlich wirksam. Und wo bleibt ihre Reaktion auf die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bw? Arme Soldaten.

Der Koalitionsvertrag setzt dieses Trauerspiel fort. Eine Art Textbaustein gibt darüber Aufschluss. Es ist verantwortungslos, den Einsatz der Bw zu erweitern. Ihm den unzurei-chenden Haushalt und dem aktuellen Zustand anzupassen, das müsste die Antwort auf den Bericht des WB sein.

Es rächt sich die über 20-jährige Vernachlässigung der Sicherheitspolitik. Unsere politische Führung hat bei diesem Thema über Jahre versagt. Hier geht es nicht um die Gunst von Wählern, sondern um die Sicherheit der BRD. Aufwachen!

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Veröffentlicht
Von
Christian Kerl
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