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Leserbrief - Zu „Austausch im . . .“ (FN, 31. Oktober) „Selbst öffentlich distanzieren“

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In ihrem Leserbrief vom 31. Oktober fordert AfD-Kreisrätin Dr. Christina Baum den Kreistag dazu auf, die Erklärung abzugeben, dass er „jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“ ablehnt. Eine solche Resolution ist unnötig, weil sich der Kreistag von Straftaten nicht ausdrücklich distanzieren muss. Dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf, ist schlicht selbstverständlich. Das steht im Strafgesetzbuch. Man muss ja auch nicht extra erklären, dass man Beleidigung, Diebstahl oder Betrug ablehnt. Bevor sie solche Resolutionen vom Kreistag fordert, täte Frau Dr. Baum gut daran, sich selbst öffentlich zu distanzieren, zum Beispiel von ihrem AfD-Landtagskollegen Wolfgang Gedeon, gegen den ein Parteiausschlussverfahren wegen Antisemitismus läuft, oder von der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Außerdem beschwert sich Dr. Baum über den Vorwurf der grünen Kreisrätin Birgit Väth, sich gerne zum Opfer zu erklären. Dabei belegt dieser Leserbrief selbst die Meinung von Frau Väth. Als Begründung für die von ihr geforderte Erklärung des Kreistags nennt Dr. Baum Angriffe auf ihr Abgeordnetenbüro in Tauberbischofsheim, Drohungen gegen ihre Familie oder Studentenproteste gegen den Gründer ihrer Partei, Bernd Lucke. Die sind alle abzulehnen. Gewalt geht nach Ansicht von Dr. Baum aber nur von links aus. Mit keiner Silbe erwähnt sie die furchtbaren Verbrechen von rechts wie die zehn Morde des NSU, die neun Morde am Münchner Olympiazentrum, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder den antisemitischen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten. Ach ja, die sind alle nicht dazu geeignet, Dr. Baum und ihre Partei als Opfer darzustellen. Die Fremdenfeindlichkeit der AfD, die gruppenbezogene Entwertung von Menschen, ihr Gerede von der Umvolkung oder vom Volkstod liefern vielmehr die ideologische Grundlage für solche Verbrechen. Das ist die Mitverantwortung dieser Partei.

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