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Sache des Staates

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Nun ist es also beschlossene Sache: Die Bürger, das heißt die Gaskunden sollen mit ihrer Umlage die Insolvenz der Firma Uniper verhindern. Dazu kann man doch als Bürger nicht verpflichtet werden. Die Kunden damit auch noch zu belasten, ist einfach unmöglich und unverständlich. Das ist die Aufgabe des Staates, der zum Beispiel während der Corona-Krise große Firmen wie die Lufthansa, die TUI (Touristik Union International) und andere mit Milliardenbeträgen unterstützte.

Dass höchstwahrscheinlich noch Mehrwertsteuer dazu kommen wird, ist außerdem ein Ärgernis. Von den Regierenden werden zwar Entlastungen versprochen (diesmal auch an die Rentner?), aber vielleicht müssen sie vorher auch noch die EU um Erlaubnis bitten? Ein Vorschlag: Wenn schon Umlage, dann nur als zinsvergünstigtes Darlehen der Bürger mit der Auflage einer Rückzahlung zu gegebener Zeit. Ein Grundsatzurteil des BVG in dieser Angelegenheit wäre wohl interessant.

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Anneliese Wendling Babovic
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