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Politik der Verhinderung

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In der letzten Gemeinderatssitzung stand die „Energiewende“ und im Besonderen die Kriterien für die Stadtortbewertung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Stromgewinnung auf der Tagesordnung.

Zu diesem Themenbereich nahm zuerst Stadtrat Schmieg von den Grünen ausführlich Stellung. Offensichtlich fand dieses Statement nicht die Zustimmung von Herrn Lehr, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU. Zugegeben, einige Passagen waren heftig formuliert, aber in der Sache absolut richtig. Wenn die Mehrheit der Stadträte über Jahre hinweg die Energiewende begrenzt oder verhindert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Geduld der Befürworter der Klimaschutzmaßnahmen am Ende ist. Dass eine PV-Freiflächenanlage nach ökologischen Gesichtspunkten und gut in die Landschaft integriert werden muss, ist selbstverständlich. Auch ist es sicher richtig, bestes Ackerland nicht zu überbauen.

Aber weshalb darf nur eine Anlage im Jahr gebaut, sowie die Größe einer einzelnen Anlage auf fünf Hektar begrenzt werden? Zudem hat die Mehrheit der Stadträte beschlossen, dass die Freiflächenanlagen von bebauten Wohnbereichen nicht einsehbar sein dürfen. Mit dieser Einstellung ist in Bad Mergentheim keine wirkliche Energiewende möglich.

Man sollte endlich die alten Zöpfe des Verhinderns und dem Slogan „immer weiter so“ abschneiden und gemeinsam im Gemeinderat die ökologische Energiewende und damit die Klimaneutralität bis zur Landesgartenschau auf die Beine stellen. Es ist notwendig und möglich – doch nur gemeinsam. Die Energiesituation hat sich leider durch die Klimakrise und dem Krieg in der Ukraine dramatisch verändert.

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