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Leserbrief - Zum aktuellen Thema Einheitswerte Modell sorgt für Steuererhöhungen

Von 
Leserbrief-Schreiber: Dieter Bauer
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Der Einheitswert wird von der Finanzverwaltung entsprechend den festgesetzten Bodenrichtwerten und – falls ein Grundstück bebaut ist – entsprechend den Gebäudeklassen und eventuellen Vergleichsmieten festgesetzt.

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Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die bisherige Festsetzung der Grundsteuer als verfassungswidrig bezeichnet hat, muss nun eine Neubewertung der Grundstücke erfolgen. Es wurde eine Vereinfachung, das heißt ein möglichst bundeseinheitliches Verfahren gefordert. Doch weit gefehlt, der Föderalismus (Beispiel Baden-Württemberg) fordert seinen Tribut. Obwohl eine Fortschreibung hätte stattfinden können, gebar man wieder einmal eine etwas alte, kompliziertere, jedoch für den Bürger überwiegend kostenintensivere Ermittlung der Einheitswerte. Dies hat zur Folge, dass wiederum jedes Bundesland seine eigene Bewertung durchführt.

Demnächst werden also 35 Millionen Grundstücke neu bewertet und nicht nur mit unterschiedlichen Maßstäben, sondern noch mit unterschiedlichen Hebesätzen der Kommunen, was zur Folge hat, dass sich die Einheitswerte bis auf das Vierfache des bisherigen Werts erhöhen können. Bei einer Erhöhung der Einheitswerte und der daraus resultierenden Erhöhung der Grundsteuer wird der Grundstückseigentümer die Grundsteuererhöhung mit Sicherheit an die Mieter weitergeben, was wiederum eine Steigerung der Miete zur Folge hat. Es ist sicher unwahrscheinlich und praxis-fremd, dass die Kommunen ohne Vorgabe der Politik die Hebesätze der Gemeinde senken und auf Steuererhöhungen verzichten werden. Die berechtigten Widersprüche werden kommen.