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Leserbrief - Stellungnahme der DCB zur Alba-Erweiterung Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

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Wie aus der Zeitung zu entnehmen war, wurde wohl am Donnerstagsabend im nicht-öffentlichen Teil der Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes über den Verkauf von Industriegelände an die Firma Alba entschieden.

Für einen solchen gravierenden Beschluss sieht die DCB eine eingehende Diskussion unter Einbeziehung der Meinung der Bürger als absolut notwendig und sachgerecht an.

Die ganze Angelegenheit hinter verschlossenen Türen zu beschließen, um ohne großes Aufsehen vollendete Tatsachen zu schaffen, halten wir für nicht akzeptabel. Solche Beispiele sind es, die zu Politikverdrossenheit führen.

Der Bürgermeister hat nunmehr die umfassende Verschwiegenheitsverpflichtung zwar aufgehoben, dies leider aber nur eingeschränkt. Lediglich über die Pro-Argumente der Ansiedlung dürfen Äußerungen erfolgen.

Damit hat die DCB-Fraktion aber jetzt wenigstens die Möglichkeit ihren Standpunkt und ihr Abstimmungsverhalten unseren Bürgern mitzuteilen. Die DCB-Fraktion hat sich geschlossen gegen die Weisung zum Grundstücksverkauf in der kommenden GVV-Versammlung ausgesprochen, um die Angelegenheit ihrer Bedeutung gemäß beraten zu können und zu einer abschließenden Meinung zu kommen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen findet selbstverständlich unsere ungeteilte Zustimmung, aber es muss eine sachgerechte Abwägung stattfinden.

Eine nicht-öffentliche Information durch die Antragsteller mit einer Fragerunde nur für Gemeinderäte erfüllt nicht unsere Vorstellung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Leider sind die beiden anderen Fraktionen unserem Abstimmungsverhalten nicht gefolgt.

Wir werden den weiteren Ablauf des Verfahrens kritisch, aber konstruktiv begleiten.

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