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Leserbrief - Zur Einwohnerversammlung am 18. Oktober im Kursaal Mehr eine Alibi-Veranstaltung als ein „Bürgerdialog“

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In der als „Bürgerdialog“ bezeichneten Einwohnerversammlung am 18. Oktober nahmen die drei Referate zu den beiden Schwerpunktthemen rund zwei Stunden in Anspruch. Ein echter Anknüpfungspunkt an die Bad Mergentheimer Situation war nicht oder schwer erkennbar. Erst gegen 21 Uhr wurde das Verkehrskonzept mit dem Schwerpunkt „Gänsmarkt“ seitens der Stadt vorgestellt. Ein echter „Bürgerdialog“ war so erst nach zweieinhalb Stunden etwa ab 21.30 Uhr möglich. Diesen nahm die Bürgerschaft dann mit zahlreichen Wortmeldungen rege in Anspruch. Nicht alle passten zum aufgerufenen Thema, wie der OB als Moderator mehrfach erklärte und auf die noch kommenden Punkte hinwies.

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Aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wollte die Bürgerschaft möglichst die ihr wichtigen Themen ansprechen. Die Versammlung wurde etwas nach 22.30 Uhr beendet, mehrere versprochene Tagesordnungspunkte wie die Landesgartenschau oder das Jugend- und Familienhotel konnten nicht mehr behandelt werden. Offensichtlich fehlen der Stadtverwaltung und auch dem Gemeinderat umsetzbare ganzheitliche Konzepte, die mit den Bürgern besprochen werden könnten. Die mit „Nebenthemen“ überfrachtete Bürgerversammlung hatte mehr den Eindruck einer Alibi-Veranstaltung als einen „Bürgerdialog“. Deshalb hätte es sich entgegen der Meinung des FN-Kommentators eigentlich nicht gelohnt, bis zum Ende auszuhalten.

Doch die Fülle und die Dramatik der die Bürger belastenden Themen ab 21.30 Uhr haben mich betroffen gemacht. Man nehme alles ernst, sei an allem dran und werde das in den nächsten Jahren klären, war seitens der Stadtvertreter zu hören. Nur ein Beispiel ist das Jufa-Projekt, in dessen Umfeld die Verkehrssituation unzureichend, katastrophal und gefährlich genannt werden muss. In diesen Tagen soll mit dem Umbau des ehemaligen Städtischen Altenheimes in ein Familien- und Jugendhotel nach mehr als vierjähriger Planung begonnen werden. Die Jufa hat uns Nachbarn in der nächsten Woche zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, zu der die Stadt im Vorfeld bisher keine Teilnahme signalisiert hat. Zu den Aktivitäten und Reaktionen unserer für die Stadt Verantwortlichen besteht zunehmend der Eindruck: „Wir wissen zwar nicht genau, wo es hingeht, aber wir gehen schon mal los“. Ergänzend zu meinem Leserbrief vom 13. Oktober „,Bürgernähe’ mit uralten Nachrichten“ durfte ich noch feststellen, dass die Internetseite der Stadt Bad Mergentheim mit der uralten Nachricht vom Stand „Donnerstag, 4. Oktober 2018“ „das Jufa-Hotel nehme im Sommer 2020 seinen Betrieb auf“ am Tag nach der Bürgerversammlung, am 19. Oktober, um 10 Uhr nicht mehr abrufbar war. Übrigens, die Stadt hatte mich am 20. September per Email anstelle einer sachlichen Antwort auf meiner Fragen darauf aufmerksam gemacht, gefälligst diese „aktuelle“ Nachricht zu lesen. Sachliche Stellungnahmen auf meine Anfragen und Vorschläge stehen immer noch aus.

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