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Leserbrief - Zum Kommentar „Konfrontation“ (FN, 28. Oktober) Konfrontation oder Kompromiss?

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Polen muss also ein Bußgeld von täglich einer Million Euro bezahlen, weil es einen Gerichtsbeschluss des EuGH ignoriert.

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In seinem Kommentar vom vergangenen Donnerstag befürwortet Ulrich Krökel einerseits das harte Vorgehen des EuGH, befürchtet aber gleichzeitig eine Zerstörung der EU.

Dabei hat auch unser oberstes Gericht Vorbehalte gegenüber dem EuGH, was ein Zitat aus dem Europa-Lexikon der Bundesanstalt für politische Bildung beweist: „Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht zu sprechen und gegebenenfalls sogar europäisches Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können.“ Das alles auch vor dem Hintergrund der mangelnden demokratischen Legitimation sowohl des EuGH als auch der EU-Kommission. Oder hatte irgendwer die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Wahlzettel stehen?

Ich glaube, dass die EU gut beraten wäre, ihr hartes Vorgehen gegen Polen nochmals zu überdenken. Schließlich handelt es sich um vertraglich verbundene, souveräne Nationalstaaten und nicht um einen europäischen Superstaat.

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