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Leserbrief - Zu „Spitze hat sich von der Basis . . .“ (FN, 28.11.) „Keine neuen Einschränkungen“

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Sehr geehrte Frau Beck, natürlich hätten sich die Grünen Abgeordneten enthalten oder gegen das Gesetz stimmen können, die darin geregelten Einschränkungen unserer Freiheitsrechte sind ja nicht gerade populär. Außerdem – Sie erwähnen es selbst – war die Mehrheit für das Gesetz sicher, auch ohne grüne Stimmen. Bei den Anhörungen zum ersten Gesetzentwurf gab es zum Teil heftige Kritik, aber dennoch stimmten am Ende fast alle Grünen dafür. Warum?

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Aus Sicht der Grünen ist das neue Gesetz nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es führt keine neuen, zusätzlichen Einschränkungen herbei.

Die bisherige Rechtslage war jedoch unbefriedigend, zum Teil unklar. Das Parlament hatte überhaupt keine Mitwirkungsrechte. Zum ersten Mal sind nun Befugnisse der Regierung befristet. Im überarbeiteten Gesetz waren zudem die wichtigsten Kritikpunkte der Anhörung ausgeräumt.

Zumindest im Main-Tauber-Kreis ist die „grüne Basis“ mit der Abstimmung einverstanden.

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