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Leserbrief - Zu „Etwas mehr Toleranz und Gelassenheit“ (FN, 18. Februar) Keine Frage der Toleranz, sondern eine klare Anweisung

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Herr Hermeth fordert mehr Toleranz und Gelassenheit. Es ist jedoch keine Frage der Toleranz, sondern eine klare Anweisung der Ortspolizeibehörde „Betreten verboten“. Ein gut gemeinter Hinweis, sieht anders aus (Achtung ! Beim Betreten „Lebensgefahr“). Ich muss sehr oft feststellen, dass die Behörden mangels rechtlicher Grundlage zu Maßnahmen greifen, nach dem Motto:“ Der Zweck heiligt die Mittel“.

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Was im Übrigen die Fragestellung von Herrn Hermeth bezüglich dem roten Lichtzeichen der Ampel um 3 Uhr morgens zum Thema beitragen soll, kann ich nicht einmal mit dem sinngemäß:“ War es das Gleiche oder sprechen wir vom selben „gefolgt werden. Ich möchte jedoch trotzdem darauf eingehen.

Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen anderer oder fremder Überzeugung, Handlungsweisen und Sitten. Umgangssprachlich ist damit heute häufig auch die Anerkennung einer Gleichberechtigung gemeint, die jedoch über den eigenen Begriff hinausgeht.

Akzeptanz und Respekt beruhen auf Freiwilligkeit und haben eine aktive Komponente. Im Gegensatz zur Toleranz, denn die Duldung ist passiv. Die Haltung dahinter kann auch widerstrebend sein und auf Ablehnung beruhen. Ablehnung, Akzeptanz und Zurückweisung sind in der Hand der Obrigkeit.

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Wir haben in der Bundesrepublik mehr als 1850 Gesetze und Verordnungen, in der uns unsere Pflichten auferlegt werden. Ist es da nicht mehr als gerecht, uns unserer Rechte zu bedienen? Sicherlich mag es spitzfindig sein, wenn man einen Unterschied zwischen einem Betreten der Eisfläche und darauf Spielen macht. Nur darin besteht eben der kleine Unterschied, der uns gewähren lässt.

Die Exekutive und rechtssprechende Gewalt machen es uns ja vor. Es wird unterschieden zwischen Mord und Totschlag, zwischen Raub und Diebstahl. Ist es dasselbe oder das gleiche?

In einem kürzlich veröffentlichen Urteil des OLG Hamm ist es um diese Frage gegangen. So stellte das Gericht fest, dass die Halskette gestohlen und nicht geraubt wurde und somit kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht. Der Raub setzt eine Zuwiderhandlung voraus und gerade daran fehlt es, weil kein Ausweichen oder eine Gegenhandlung zu erkennen war. Unsere Gesetze kennen keine Toleranz sondern nur Handlungsweisen, Ermessen, Opportunität.

Das Ermessen liegt in den Händen der Behörden, die im Rahmen der Gesetze einen gewissen Spielraum haben. Ein Ermessen wird auch der Polizei eingeräumt. So sind polizeiliche Maßnahmen an bestehende Gesetze gebunden: ohne Gesetz keine Ermächtigung. Das Einschreiten muss angemessen, fehlerfrei und verhältnismäßig sein, das geringste Mittel zur Gefahrenabwehr. Ohne konkrete, gegenwärtige Gefahr, die ein sofortiges Handeln unabdingbar macht, fehlt es an der Ermächtigungsgrundlage „ Betreten verboten“. Einer polizeilichen Anweisung wäre Folge zu leisten. Es würde jedoch mangels Ermächtigung oder den Rechtfertigungsgründen (Gefahr in Verzug) fehlen.

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Nach Landesrecht fällt der GVD auch unter den Begriff „Polizei“. So umfasst der Begriff „Polizei“. Im Rahmen der übertragenen Aufgaben hat der Gemeindevollzugsdienst (GVD) die gleichen Polizeirechte. Nur dort, wo im Gesetz vom PVD gesprochen wird, endet die Gleichstellung und Zuständigkeit. Es liegt im Ermessen der Polizei, Verstöße zu verfolgen (Opportunitätsprinzip). Wird eingeschritten, so kann eine mündliche oder gebührenpflichtige Verwarnung erfolgen. Dieses Ermessen reduziert sich und ist bei Vorliegen einer Straftat gleich „0“ mit der Folge, dass Verfolgungszwang besteht.

Mein Verhalten im Straßenverkehr ist an der Straßenverkehrsordnung ausgerichtet. Rot ordnet an: „Halt“, die StVO macht da explizit keine Ausnahme, ob es Tag oder Nacht und/oder ohne VK ist. Es gibt mit Ausnahme des rechtfertigenden Notstands keine gesetzliche Möglichkeit. Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen war mir verwehrt, Missachtung Rot mehr als eine Sekunde: Da kommt ja keiner, so erwartet den Fahrzeugführer eine Geldbuße, Verfahrensgebühren und ein Fahrverbot von einem Monat. Welche Streifenwagenbesatzung macht hier nicht von seinen Sonderrechten Gebrauch, mit der Folge, einer gebührenpflichtigen Verfolgung. Wo bleibt hier das Ermessen?

Man muss nicht bei jedem Fehlverhalten einschreiten, sondern nur dort wo es geboten ist, um Menschenleben zu retten, zur Gefahrenabwehr oder zum Schutz anderer. Akzeptanz und Respekt gemischt mit Ermessen und Opportunität sind Bausteine demokratischer Verhaltensregeln.

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