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Leserbrief - Zu „Sparern droht Verjährung“ (FN, 10. September) „Keine Angst vor einer Verjährung“

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Es ist ja lobenswert, wenn die Finanzaufsicht Bafin mit einer Allgemeinverfügung die Banken aufforderte, ihren Kunden über die unwirksamen Zinsanpassungsklauseln für langfristige Sparverträge zu informieren und ihnen ein neues Angebot zur Zinsberechnung zu machen. Nun haben aber über 1100 Kreditinstitute dagegen Widerspruch eingelegt. Es geht um langfristige Prämiensparverträge mit Laufzeiten von etwa 15 bis 20 Jahren. Allerdings müssen die Sparer – wie aus dem Beitrag in den FN hervorgeht – keine Angst vor einer Verjährung haben. Denn mit seinem Urteil vom 17. Februar 2004 (AZ: XI ZR140/03), stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken bei variabler Grundverzinsung, es für den Kunden nicht zumutbar ist, wenn die Bank eine hausinterne Zinsklausel verwendet, die ihr weitgehende Zinsänderungsmöglichkeiten einräumt, ohne sich dabei an Bezugsgrößen des freien Kapitalmarkts orientieren zu müssen. Damit wollte der BGH verhindern, dass die Bank zu Vertragsbeginn mit hohen Zinsen lockt und während der Vertragslaufzeit den Zinssatz unverhältnismäßig nach unten drückt. Somit ist ein hausinterner Zinssatz der Banken nicht zulässig. Deshalb müssen die Sparer keine Angst vor einer Verjährung haben, sondern nur rechtzeitig auf das BGH-Urteil hinweisen und die Banken fragen, mit welchem externen Zinssatz sie seit Vertragsbeginn operiert haben und um ein neues Angebot auf dieser Grundlage bitten. Ich selbst habe hierdurch vor einigen Jahren einen Mehrerlös von einigen tausend Euro gerichtlich erstritten.

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