Zu „Stuttgart will Fördermittel streichen“ und „Ausgewachsene Posse“ (FN 28. September)
266 000 Euro sind kein Pappenstiel. Gerade und vor allem nicht in Zeiten, in denen Menschen mit explodierenden Energiekosten zu kämpfen haben.
Wenn es zwischen der Stadt Wertheim und dem Regierungspräsidium zu einem Konflikt wegen der Finanzierung eines Geh- und Radweges gekommen ist, gilt auch hier: Es gehören immer zwei dazu! Schon die Überschrift des Artikels verrät, dass die Ursache wohl ein Fehler in der Stadtverwaltung war.
Umgekehrt hätte ich mir vom OB auch einen plausiblen Grund gewünscht, weshalb das Regierungspräsidium eine Zusage nicht einhält. In § 24 (1) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Der Gemeinderat (...) sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“.
Anstatt sich gegen das Regierungspräsidium einzuschießen, wäre es doch jetzt die vornehmste Aufgabe aller Gemeinderäte, die Verantwortlichen für diesen Fehler in der Stadtverwaltung ausfindig zu machen.
Es handelt sich nämlich um 266 000 Euro, die aus Steuergeldern der Bürger finanziert werden müssten, die den Gemeinderäten bei den Kommunalwahlen ihr Vertrauen ausgesprochen haben!