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Leserbrief - Zu „Koalition fehlen nötige Stimmen“ (FN, 17. Juli) „Kein Lehrbeispiel für die Demokratie“

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Einmal mehr zeigt der Landtag von Thüringen, wie weit man sich vom Wahlvolk entfernt hat.

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Bodo Ramelow sagte im März 2020 vor dem Landtag (sinngemäß): „Wir werden (…) Neuwahlen vorbereiten, denn nur, wenn wir geordnete Neuwahlen bekommen, können wir den Bürgern (…) ermöglichen, uns ein Wahlergebnis zu übermitteln (…) wer die Verantwortung in diesem hohen Haus künftig tragen soll.“ Wie versprochen, so gebrochen. Nun wurde der Antrag zur Auflösung des Landtags von Grünen und Linken zurückgezogen.

Man wolle für die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen im Landtag nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Laut Wahlergebnis vom Oktober 2019 verfügt die AfD über 22 der 90 Sitze, damit blieben für die übrigen Parteien rechnerisch 68 Sitze.

Die Abhängigkeit von der AfD erschließt sich mir nicht. Auf dem Papier regiert der linke Ministerpräsident Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition ohne eigene Mehrheit. Als Steigbügelhalter für Mehrheiten dient die CDU ohne Regierungsbeteiligung.

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Diese Vorgehensweise sichert liebgewordene Abgeordnetensitze und Ministerposten in der Landesregierung. Neuwahlen könnten zu einer völlig neuen Zusammensetzung des Landtags führen, möglicherweise zugunsten der AfD. Vielleicht wäre das ein ehrlicher Grund, warum man den Landtag nicht auflösen möchte. Als Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD drei Tage Ministerpräsident in Thüringen war, ordnete die Kanzlerin an, man müsse die Wahl „rückgängig“ machen. Mancher hätte nach 2015 vielleicht auch die Wahl der Kanzlerin gerne rückgängig gemacht. Thüringen ist jedenfalls kein Lehrbeispiel für die Demokratie.

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