Leserbrief - Zur neuen Beschilderung der Panzerstraße „Fester Bestandteil des öffentlichen Lebens“

Von 
Leserbrief-Schreiber: Dieter Pfitzner
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Durch die Umstrukturierung der Bundeswehr sind auch Veränderungen in der Truppenstärke, Ausrüstung, Fahrzeuglogistik in Walldürn vorgenommen worden. So waren vormals Mörser, Haubitzen und Schützenpanzer die Stärken der Garnison, mit der Instandsetzungskompanie für Wartung, Reparatur zur Unterhaltung.

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Die Panzerstraße wurde zu Ausbildungsprüfungstest und Übungszwecken auch von den Fahrschulen der ehemaligen Bataillone genutzt. Eine Einschränkung der privaten Nutzung war aus Sicherheitsgründen durchaus vertretbar. Durch die Umstellung in den Streitkräften sind auch erhebliche Veränderungen(Kampffahrzeuge, Personalstärke) in Walldürn vorgenommen worden, die die Nutzung der Panzerstraße durch die Bundeswehr verringert hat und somit einhergehend auch eine Minimierung der Gefahr durch die Truppe in nicht unerheblichem Ausmaß. Die Panzerstraße ist Privatstraße und Eigentum des Bundes. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer über sein Eigentum verfügen und bestimmen. Gegen dieses Recht kann nur aus wichtigem Grund durch Gesetz eingegriffen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit überwiegt (Enteignung). Allgemeinwohl ist ein Wieselwort.

Eigentum verpflichtet die Menschen, ihre Freiheitsrechte aktiv umzusetzen. Doch der Satz „Eigentum verpflichtet“ wird in Deutschland zumeist ganz anders gedeutet. Im Grundgesetz steht in Artikel 14 jener Satz, die jeder Schüler im Sozialkundeunterricht lernt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Doch was ist damit gemeint? Unter Berufung auf das Allgemeinwohl, in das sich alles hineininterpretieren lässt, ist alles möglich. „Mein und Dein“ sind gar nicht so leicht auseinanderzuhalten.

Der Bund ist Eigentümer der Panzerstraße und somit auch Träger der Straßenbaulast und für die Unterhaltung, Reparatur und Verkehrssicherungspflicht zuständig und verantwortlich. Durch das von Herrn Ziegltrum vorgebrachte Verlagen einer Widmung würde die betreffende Sache nicht mehr dem privaten Sachenrecht unterliegen, sondern es entstehen öffentlich-rechtliche Unterhaltspflichten durch die Stadt Walldürn. Für die Widmung einer Sache ist zunächst erforderlich, dass für diese eine privatrechtliche Verfügungsmacht seitens des Widmers besteht. Diese liegt vor, wenn er Eigentümer der Sache ist, oder aber ein dingliches Nutzungsrecht besitzt. Besitzt der Widmende keine oder nur eine unzureichende privatrechtliche Verfügungsmacht, so bedarf es der Zustimmung des Eigentümers zu einer Widmung.

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Die Freigabe der Panzerstraße für den öffentlichen Verkehr, in welcher Form auch immer, würde zur Entlastung zum Wohle der Allgemeinheit dienlich sein. Die Panzerstraße ist tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum und unterliegt den Regeln des StVG und der StVO. Ob eine Verkehrsfläche zum tatsächlich öffentlich Verkehrsraum gehört, kommt nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten an, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände (Beschilderung, Absperrung), letztlich auf die tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit.

Die neue Beschilderung erfolgt in aller Regel auf Antrag des Eigentümers als Kostenträger bei der zuständigen Verkehrsbehörde. Nach dem StrG-BW ist der GVV zuständige Behörde und für die Anordnung verantwortlich. Die Anordnung hat nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung zu erfolgen. Die Verkehrszeichen sind so auszugestalten, wie diese im amtlichen Verkehrszeichenkatalog beschrieben sind. Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen und in der Regel unter dem Zeichen angebracht, für das sie gelten sollen. Verkehrszeichen und Zusatzzeichen können dabei auch auf einem Schild vereint sein. Die Beschilderung ist bundeseinheitlich durch Gesetz geregelt und soll gerade das verhindern, dass jede Behörde ihr eigenes Süpplein kocht.

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Die Beschilderung mit VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und den Zusatzschildern, welche keine Zusatzzeichen sind, entspricht nicht den Vorgaben nach VzKat. Es gibt keine amtlichen Zusatzzeichen „Durchfahrt verboten, Bundeswehr frei!“ Diese Schilder sind lediglich allgemeine Hinweise ohne rechtlichen Bestand.

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Die Anordnung des VZ generell/konkret richtet sich an eine unbestimmte Zahl von Verkehrsteilnehmer sich an eine bestimmte Situation (Verkehrszeichen) in Form eines Verbotes zu halten (Paragraf 35 Satz 2 VwVfG). Die Verkehrsteilnehmer haben einen Rechtsanspruch auf eine vorschriftsmäßige Beschilderung. Es besteht somit ein berechtigtes Interesse an der Richtigstellung durch die Behörde (Paragraf 44 Abs. 5 VwVfg).