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Leserbrief - Zu „Karlsruhe setzt Grenzen“ (FN, 6. Mai) „EZB in Erklärungsnot“

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Endlich wurde der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Bundesverfassungsgericht für ihre nahezu unkontrollierten Ankäufe von Staatsanleihen die „Gelbe Karte“ gezeigt, wofür sie bis Ende 2019 bereits 2,6 Billionen Euro ausgegeben hat.

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Auch wenn der Europäische Gerichtshof dieses Programm 2018 für rechtens hielt, machten die Karlsruher Verfassungsrichter zur Auflage, dass die EZB künftig ihre Maßnahmen besser erklären soll. Und da wird die EZB wohl in Erklärungsnot kommen, denn die Anleihenkäufe dienten bislang nur zur Unterstützung finanziell maroder Euro-Staaten, welche durch das billige Geld, eigene politische und wirtschaftliche Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage, vernachlässigten.

Auch ein weiteres Ziel hat die EZB in den vielen Jahren nicht erreicht: Die Preisstabilität mit mit einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Im April 2020 lag sie bei gerade mal 0,4 Prozent. Leidtragende sind seit langer Zeit die Sparer mit Null- oder gar Minuszinsen.

Ein dickes Brett für EZB-Präsidentin Christin Lagarde, um nicht irgendwann doch noch die „Rote Karte“ zu erhalten. Dass Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire inzwischen das Urteil des BVerfG kritisierte ist allzu verständlich, denn die Franzosen zählen auch zu den hoch verschuldeten Staaten Europas.

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