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Leserbrief - Zu „Polen wirft EU-Kommission...“ (FN, 20.10.) EU-Ausschluss als mögliches Mittel

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Der nationalkonservative polnische Regierungschef Morawiecki wollte vor der EU-Kommission wiederholt nicht anerkennen, dass EU-Recht vor nationalem Recht Gültigkeit hat.

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Die Ankündigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass ein weiteres Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln führen und auch das polnische Stimmrecht entzogen werden kann, ließen den polnischen Ministerpräsidenten völlig unberührt.

Deshalb meine ich, sollten die Meinungen von Ländern wie Luxemburg oder Niederlande Beachtung finden, die gar einen Ausschluss Polens aus der EU fordern, wenn sie sich nicht vollständig an das Gemeinschaftsrecht halten wollen. Ähnliche Überlegungen sind auch bei einigen Entscheidungen von Ungarn angebracht.

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