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Leserbrief - Zu „Viele Sparer zahlen“ (FN 22. Dezember) Eine Grundsatzentscheidung muss fallen

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Nicht nur die Institute aus der Region, wie die Sparkasse Rhein Neckar Nord und die VR Bank Rhein Neckar, verlangen Strafzinsen, sondern auch Institute aus dem Main-Tauber-Kreis haben das neudeutsche Wort „Verwahrentgelt“ als lukrativen Geschäftszweig für sich entdeckt. Auch wenn das Landgericht Berlin im Oktober auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Sparda Bank entschied, dass die Verwahrung von Einlagen auf Giro- und Tagesgeldkonten mit Negativzinsen nicht zulässig ist, ist dieses Urteil wegen Berufung der Sparda Bank noch nicht rechtskräftig. Allerdings gibt es auch ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Tübingen, das besagt: „Die Volksbank Reutlingen darf kein Entgelt von jährlich 0,5 Prozent für die Verwahrung von Einlagen von Kontokorrentkonten verlangen, wenn sie gleichzeitig Kontoführungsgebühren erhebt“. Auch der BGH sagt: „Die Verwaltung von Geld gehört zu den Leistungen, die mit dem Kontoführungsentgelt bereits abgegolten sind und es darf für ein und dieselbe Leistung nicht zweimal abkassiert werden“.

Wie auch immer, sind die Finanzaufsicht Bafin, der BGH und die Politik gefordert, eine Grundsatzentscheidung zu dieser Angelegenheit zu treffen, um künftige Imponderabilien auszuschließen.

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