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Leserbrief - Zu „Funkt das Bundesverfassungsgericht dazwischen?“ (FN, 5. Mai) „Der Stabilisator wird destabilisiert“

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Illegale Staatsfinanzierung oder Retter der Eurozone? Wie weit darf die Europäische Zentralbank (EZB) gehen, um ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen – darüber hat am Dienstag Karlsruhe entschieden.

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Die Kritik am PSPP hat gesessen. Die Richter werfen dem Programm „Unverhältnismäßigkeit“ vor. Wird die „Verhältnismäßigkeit“ nicht innerhalb von drei Monaten vom EZB-Rat bewiesen, ist es der Bundesbank verboten, sich weiter am PSPP zu beteiligen. Umso wichtiger ist es, die Handlungsfähigkeit der Geldpolitiker zu unterstreichen. Entgegen der im Artikel genannten Schlussfolgerung, mit einem Verbot für die Bundesbank, sich an den Maßnahmen zu beteiligen, „wäre es [PSPP] faktisch nicht mehr durchführbar […]“, sieht eine Mehrheit der Ökonomen durchaus die Möglichkeit. So äußert sich Professor Dr. Feld, Vorsitzender der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ im Interview mit Deutschlandfunk: „Das ließe sich dann durch andere Länder ersetzen.“ Die Implikationen sind in einer Währungsunion im Krisenmodus von entscheidender Reichweite, solange die EZB der einzige Stabilisator bleibt. Es scheint, als sei das Urteil, die Destabilisierung des Stabilisators, der letzte Weckruf an die Eurostaaten, endlich aktiv zu werden. Eine fiskalpolitische Union ist notwendig, wenn die Eurozone langfristig überleben soll. Wichtig ist: es würde kein Euro Steuergeld an den italienischen Staat fließen – entgegen mancher AfD-Parole. Es geht um eine gemeinsame Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt. Dies würde die EZB entlasten und sie müsste nicht mehr Anleihen im Billionenumfang aufkaufen.

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