Leserbrief - Zu „Koalition der leeren Kassen“ (FN, 28. April)

„Deckmantel Corona“

Von 
Leserbrief-Schreiber: Axel Götz
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Die Körbchen sind leer“, so Winfried Kretschmann. Aber anscheinend, so kurz nach Ostern, nur die baden-württembergischen beziehungsweise deutschen. Denn Deutschland beteiligt sich ja am „EU-Wiederaufbaufonds“ mittels gesamtschuldnerischer Darlehensaufnahme, abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht.

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Hiervon sollen beispielsweise Italien bis zu 190 Milliarden Euro inklusive rund 70 Milliarden Euro an „Zuschuss“ erhalten.

Und das alles unter dem „Deckmantel Corona“. Für wie naiv hält die Politik uns Bürger eigentlich? Einen „Wiederaufbaufonds“ hat es nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Richtig wäre die Bezeichnung „Umverteilungsfonds“.

Denn nichts anderes ist es. Viele kommunale Schwimmbäder kämpfen seit Jahren ums Überleben, Straßen sind marode, über digitale Infrastruktur wird seit Jahren nur philosophiert, Funklöcher noch und nöcher.

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Die Politiker sprechen immer von der Spaltung des Landes: Sie sind es selbst, die diese Spaltung vorantreiben.