AdUnit Billboard

Leserbrief - Zur Berichterstattung über die anstehenden Landtagswahlen Briefwahl – die bessere Alternative?

Lesedauer

Angesichts der Ansteckungsrisiken vor und innerhalb von Wahllokalen wollen viele Wähler den Gang zur Wahlurne gerne vermeiden und entscheiden sich für die Briefwahl. Aber wie steht es eigentlich mit der Gewähr für Zuverlässigkeit und Sicherheit der Beförderung der Wahlunterlagen von Wahlamt zum Wähler und zurück?

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Rechtlich vorgesehen und üblich sind Standardbriefe. Bei dieser Sendungsform übernehmen Postunternehmen allerdings weder die Haftung für die Zustellung, noch für den Zugang zu einem bestimmten Termin. Schon gar nicht, wenn sich Briefzentren auf einen vorübergehenden Hochbetrieb einstellen müssen. Zudem ist beim Einwurf in den Hausbriefkasten nicht sicher, dass nur die richtigen Empfänger ihre Unterlagen erhalten. Eine Identitätskontrolle ist jedenfalls nicht vorgesehen.

Blickt man nun auf die Vielzahl von Beschwerden von Postkunden, über die die Verbraucherschlichtungsstelle berichtet, wäre es wohl angezeigt gewesen, diesen Schwächen durch Änderungen des Wahlrechts angemessen zu begegnen. Dass eine qualitativ hochwertige Beförderung um einiges teurer ist als die derzeit praktizierte Minimallösung, dürfte kaum ein triftiger Grund sein, um offenkundige, aus der Beförderung herrührende Risiken verfälschter Wahlergebnisse zu missachten.

Wenn daher schon seitens der Politik zur Briefwahl ermuntert wird, sollte zumindest zu einer möglichst frühzeitigen Rücksendung des Wahlbriefs geraten werden. Insoweit gilt also: „Demokratie macht Arbeit und kostet Geld“.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2
AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1