Wirtschaft

Internet Das Europäische Parlament stimmt heute über den veränderten Entwurf des umstrittenen Regelwerks ab

Zweiter Anlauf für neues Urheberrecht im Netz

Straßburg.Es geht um nicht weniger als um den Start in die digitale Zukunft für die EU. Denn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes stimmen heute nicht nur über ein neues Urheberrecht ab, sondern auch über die Frage, wie das Internet auch morgen noch vielfältige Inhalte hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es beim digitalen Urheberrecht eigentlich?

Verlage, Autoren, Künstler, Journalisten und viele andere Berufsgruppen wehren sich dagegen, dass große Nachrichten-Portale wie zum Beispiel Google das Netz mit ihren Suchmaschinen durchkämmen und dabei Fundstücke auf die eigenen Seiten stellen – ohne dafür Lizenzen zu bezahlen. Für die Konzerne ist diese Praxis überaus lukrativ, weil sie billig ein attraktives Umfeld für Werbekunden schaffen können, die ihnen hohe Umsätze bringen. Es geht also um eine faire Vergütung der Leistungen.

Über welchen Punkt wird konkret gestritten?

Die EU-Kommission und ein Teil der Europa-Abgeordneten wollen nicht nur eine faire Bezahlung erreichen, sondern auch dafür sorgen, das urheberrechtlich geschützte Werke künftig gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können. Deshalb sollen YouTube und andere dazu verpflichte werden, einen sogenannten Upload-Filter zu installieren, der einen Urheberrechtsverstoß erkennt und deshalb das Veröffentlichen verhindert.

Was spricht gegen diese Art von Filter?

Kritiker weisen darauf hin, dass die Filter nicht genau genug arbeiten. Sie blockieren also auch andere Werke oder Produktionen. Ein sehr viel weiter gehender Vorwurf zielt in Richtung Zensur. Denn wer solche Upload-Filter programmieren und einsetzen kann, ist natürlich auch in der Lage, die Verbreitung von missliebigen Beiträgen unmöglich zu machen. Derartige Upload-Sperren gelten damit als massive Bedrohung der Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb hatte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Neuregelung im Juli gestoppt.

Welche Korrekturen wurden vorgenommen, damit es heute eine Mehrheit gibt?

Die Befürworter der Upload-Filter haben ein paar Details nachgebessert, wollen aber an den Filtern festhalten. So wurde der Kreis der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Filter-Pflicht ausgenommen wären, vergrößert. Denn das wichtigste Kriterium soll die Frage sein, ob ein Anbieter die Werke anderer kommerziell für seine Zwecke nutzt.

Gleichzeitig wird in dem neuen Entwurf vorgeschlagen, dass die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Unternehmen ihre Erfahrungen austauschen. So soll festgestellt werden, ob es gute Beispiele dafür gibt, wie das Verbreiten geschützter Werke ohne Upload-Filter verhindert werden kann.