Wirtschaft

Energie EnBW-Aktienkauf beschäftigt Bundesgerichtshof

MVV zieht in Kartellstreit vor den BGH

Archivartikel

Mannheim.Der Rechtsstreit um die Erhöhung des EnBW-Aktienanteils an der MVV Energie AG geht in eine neue Runde: Die MVV ruft in der Angelegenheit den Bundesgerichtshof (BGH) an. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Damit wendet es sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses hatte Anfang Juli eine Klage der Mannheimer aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Mit der Klage ging der Energieversorger gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts vor. Dieses hatte im Dezember 2017 die Erhöhung des Aktienanteils des Karlsruher Unternehmers EnBW am Mannheimer Konzern von 22,5 auf 28,8 Prozent für zulässig erklärt.

Termin noch offen

Gegen diesen Beschluss der Behörde dürfe die MVV als Betroffene jedoch nicht vorgehen, so der Tenor des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Lediglich außenstehende Wettbewerber seien klageberechtigt. Das sieht man beim Mannheimer Unternehmen anders: „Nach Auffassung von MVV wird die wettbewerbliche Betroffenheit hingegen nicht dadurch hinfällig, dass es sich bei ihr um das Zielunternehmen handelt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Darum strebe man mit der aktuellen Rechtsbeschwerde eine grundsätzliche Klärung der Frage an.

Wann der BGH sich mit der Angelegenheit befassen wird, ist noch offen. Die MVV gehört mehrheitlich der Stadt Mannheim. mig

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