Wirtschaft

Konjunktur Arbeitsminister Heil will Beschäftigte im Krisenfall schützen / ZEW-Erwartungen auf tiefstem Stand seit Ende 2011

Gesetz gegen Jobverlust

Herxheim/Mannheim.Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Noch ist nicht klar, ob es sich um eine Delle oder Schlimmeres handelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) baut jedenfalls vor und will Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs schützen. „Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen“, sagte Heil im rheinland-pfälzischen Herxheim. Kurzarbeitergeld soll leichter fließen, Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden.

„Anschluss nicht verlieren“

Der SPD-Politiker stellte Grundzüge eines geplanten „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ vor, das er im Herbst vorlegen wolle. „Wir werden alle Instrumente zur Verfügung haben, die wir brauchen, um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können“, sagte Heil am Montagabend vor Journalisten. Zugleich wolle er die Arbeitnehmer mit dem Gesetz in die Lage versetzen, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Heil sprach von einem „Instrumentenkasten, damit wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren“.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet unter internationalen Handelskonflikten. Nach Einschätzung von Ökonomen ist Europas größte Volkswirtschaft im zweiten Quartal gegenüber dem Jahresanfang nicht mehr gewachsen, möglicherweise sogar geschrumpft. Die für das dritte Vierteljahr erhoffte deutliche Konjunkturerholung steht zunehmend in Frage.

Die Konjunkturerwartungen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind im August auf den tiefsten Stand seit Dezember 2011 gerutscht. Das Stimmungsbarometer der deutschen Finanzexperten sei um 19,6 Punkte auf minus 44,1 Zähler gefallen, teilte das ZEW am Dienstag mit. Das war bereits der vierte Rückgang in Folge.

Das Umfrageergebnis zeige einen erblichen verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Analysten interpretierten die Resultate ebenfalls finster. Die ZEW-Umfrage liefere ein deutliches Rezessionssignal für die deutsche Wirtschaft, sagte Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg.

Heils Pläne knüpfen an das seit Jahresbeginn geltende Qualifizierungschancengesetz an. Durch dieses Gesetz kann die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Außerdem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern, nachdem das Instrument geholfen hatte, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit in der Finanzkrise zu verhindern.

Neue Regeln für Transferfirmen

Heil kündigte an, wo immer es gehe, solle künftig Kurzarbeit auch mit Qualifizierung verbunden werden. Zudem sollen Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Wenn ein Unternehmen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt, weil sie im angestammten Betrieb keine Perspektive mehr haben, soll dort längere Weiterbildung ermöglicht werden. Heute geltende Regeln – etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen – sollen gelockert werden.

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