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Österreich Deutschlands Nachbarn wählen am nächsten Sonntag den Nationalrat / Die regierenden Sozialdemokraten zerlegen sich mit Skandalen um interne E-Mails und Facebook-Kommentare selbst

Kurz, Kern, Strache - wer gewinnt die Schlammschlacht ?

SPÖ-Kanzler Christian Kern startete als Modernisierer der Alpen- und Donaurepublik, doch jetzt stiehlt ihm Sebastian Kurz von der konkurrierenden ÖVP die Schau. Als lachender Dritter freut sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache auf eine Zukunft als Vizekanzler. Von unserer Korrespondentin Adelheid Wölfl

Mitte des Jahres war Christian Kern noch zuversichtlich. "Was jetzt kommen wird, wird echt unterhaltsam werden, Sie werden es sehen!", sagte er, nachdem der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte. Lustig ist es für den Kanzler dann allerdings nicht geworden - eher wohl belastend und düster.

Kern, der angetreten war, um die österreichische Sozialdemokratie zu reformieren, und der als der Hoffnungsträger der österreichischen Nation galt, wackelt bereits in der eigenen Partei. Ein Wahlsieg scheint nicht mehr möglich zu sein. Dabei ist der 51-Jährige sicherlich der gescheiteste, zukunftsorientierteste, rhetorisch begabteste und ernsthafteste SPÖ-Chef seit Franz Vranitzky, der vor 20 Jahren die Parteiführung abgab. Kern ist bloß völlig glücklos. Als er die Partei im Juni 2016 übernahm, sprach er angesichts der ermüdenden Streitereien in der rot-schwarzen Koalition klare Worte.

"Leistung, Aufstieg, Sicherheit"

Kern legte einen Plan zur Modernisierung Österreichs vor, machte allerdings auch Vorschläge, die für Kritik sorgten: etwa das Instrument der Arbeitsmarktprüfung in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. EU-Ausländer sollen demnach in Österreich nur dann einen Job bekommen, wenn es keinen Österreicher gibt, der die Arbeit übernehmen kann. Kern hatte dabei vor allem die mitteleuropäischen Nachbarländer im Visier - denn die Regelung soll nur für jene EU-Staaten gelten, deren Lohnniveau unter 80 Prozent des Lohnniveaus in Österreich liegt. Kern versucht aber auch, auf soziale Themen zu setzen - er will die Mieten senken und ein Mindestgehalt von 1500 Euro festlegen.

Doch das alles wird nun von E-Mails, die aus der SPÖ nach außen drangen und in denen der Kanzler als "ungemein eitel" beschrieben wird, überlagert. Jetzt ist auch noch der Skandal um die Facebook-Seiten hinzugekommen, mit denen der ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz diffamiert wurde.

Kern hat angekündigt, in Opposition zu gehen, wenn die SPÖ am 15. Oktober nur an zweiter Stelle liegen sollte. Kern, der aus dem Arbeiterviertel Simmering in Wien stammt und bereits in der Studentenorganisation der SPÖ mitarbeitete, ist kein Partei-Mensch. Er redet offen und denkt lösungsorientiert wie ein Manager. Mit dieser Haltung, die ihm im staatlichen Stromunternehmen und als Chef der Bundesbahnen Erfolg bescherte, stößt er allerdings in der Politik auf Grenzen.

Er betont immer wieder, dass ihm die "Veränderung der Lebensverhältnisse" ein Anliegen sei. Er bezieht sich auf das alte sozialdemokratische Mantra "Leistung, Aufstieg, Sicherheit". Der Mann wirkt zwar sehr routiniert und ehrgeizig, aber irgendwie glaubt man ihm, dass er es ernst meint. Seine Diszipliniertheit hat wohl auch mit seinem Lebensweg zu tun. Sein Vater war Elektriker, später Taxifahrer, seine Mutter Sekretärin. Weder Kerns Anzüge noch seine Wortwahl verweisen auf diese Herkunft. Kern wurde mit 22 Jahren Vater, studierte, jobbte und erzog den Sohn. Zwei weitere Kinder folgten. Der Mann hat ein großes Netzwerk. Doch die Kommunikationshoheit ist Kern im Wahlkampf entglitten. Dabei hat der Kommunikationswissenschaftler seine Karriere als Wirtschaftsjournalist begonnen und dann als Pressesprecher im SPÖ-Parlamentsklub fortgesetzt. Zu Beginn seiner Kanzlerschaft hatte er angekündigt, zehn Jahre seines Lebens der Politik zu widmen - offen ist, ob ihm die Partei dies gewähren wird.

Er ist für sein Alter erstaunlich gelassen. Und angesichts der Tatsache, dass seine Partei, die ÖVP, vor ein paar Monaten noch an dritter Stelle lag, unglaublich selbstbewusst und siegessicher. Der 31-jährige Sebastian Kurz gilt als Favorit bei der Nationalratswahl am Sonntag. Die konservative ÖVP könnte mit ihm erstmals seit 2002 wieder an die erste Stelle kommen.

Das hat vor allem damit zu tun, dass Kurz einen überaus personalisierten Wahlkampf führt, die Partei wurde ganz auf seine Person zugeschnitten. Sein Erfolgsrezept ist, dass er sich auf den Stopp der Migration konzentriert und den politischen Islam diskutiert. Kurz verknüpft praktisch jedes Thema mit den "Ausländern" - Einsparungen im Sozialbereich, die Senkung der Steuerquote, die innere Sicherheit des Landes. Sein Lieblingsthema ist die Schließung der Fluchtrouten, die in die Europäische Union führen. Tatsächlich kann er dabei auf seinen bisher größten Erfolg verweisen, die Schließung der Balkanroute im März 2016.

Ohne wirtschaftspolitische Erfahrung

Kürzlich - punktgenau zum Endspurt im Wahlkampf - stellte er auch eine Studie zu Moscheen in Wien vor. Diese ergab, dass nur zwei von 16 untersuchten Moscheen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützen. In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen werde hingegen der Integration entgegengewirkt, so die Studienautoren. In sechs der 16 Moscheen würde die "westliche Gesellschaft" abgelehnt, in acht Moscheen würde ein Weltbild der Segregation von Muslimen und Nicht-Muslimen gefördert. Kurz machte bereits klar, dass einige Moscheen schließen müssten.

Beim Thema Islamisierung übertreibt der Außen- und Integrationsminister aber auch zuweilen. So behauptete er, dass Musliminnen in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo und in der kosovarischen Hauptstadt Pristina dafür bezahlt würden, sich voll zu verschleiern - wofür es überhaupt keine Belege oder Beispiele gibt. Es handelt sich vielmehr um jahrzehntealte Gerüchte, die der Außenminister aufkochte und die in Bosnien-Herzegowina für Verstörung sorgten. Als gemogelt stellte sich auch eine Grafik heraus, die auf der Webseite von Kurz zu finden war und zeigt, wie viel Österreich für Entwicklungszusammenarbeit zahle. Auf der Grafik von Kurz lag Österreich im OECD-Vergleich an vierter Stelle - Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Niederlande waren einfach weggelassen worden.

Die Schnitzer im Wahlkampf haben dem Mann aber nicht geschadet. Die Österreicher stehen auf Kurz, weil er Erneuerung vermittelt. Ob Jung oder Alt, viele projizieren in den Mann, der so höflich ist, wie jeder sich seinen Schwiegersohn wünscht, alle möglichen Visionen und Hoffnungen. Das ist ein durchaus erstaunliches Phänomen - hat Kurz doch überhaupt keine wirtschaftspolitische Erfahrung. Tatsächlich ist er auch nicht neu in der Politik. Bereits 2011 wurde er Integrationsstaatssekretär, und seit vier Jahren ist er Außenminister.

Aber sein Stil kommt sehr gut an. So wohlerzogen seine Art zu streiten ist, so hartnäckig ist er gleichzeitig. Kurz steht für Steuersenkungen und Schuldenreduktion. Gefragt nach den christlichen Werten, fällt ihm vor allem ein, dass die Menschen "ihre Talente einbringen" und nicht nach dem Staat fragen sollten. Er will Ehrenamtlichkeit fördern. Wirtschaftspolitisch könnte man ihn wohl liberal nennen, gesellschaftspolitisch ist er ein "Softie-Konservativer".

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