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Energie Seit dieser Woche läuft das hochumstrittene Bauprojekt in der Ostsee, das die Beziehungen zu den USA belastet

Gasleitung liefert weltpolitischen Zündstoff

Die Pipeline North Stream 2 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern ist der amerikanischen Regierung ein Dorn im Auge. Auch osteuropäische Länder machen Front gegen das Projekt. Der Bau geht aber dennoch weiter.

North Stream 2 ist eine Ergänzung zu der 2011 eingeweihten Gas-Pipeline North Stream 1, die im russischen Wyborg beginnt, quer durch die Ostsee verläuft und in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern endet. North Stream 2 soll weitgehend parallel zur bestehenden Leitung verlaufen und dabei auch dänische, schwedische und finnische Gewässer durchlaufen. Während Finnland und Deutschland für den Bau bereits grünes Licht gegeben haben, steht die Zustimmung der Dänen und Schweden noch aus. Trotzdem haben in Lubmin die Bauarbeiten in dieser Woche begonnen.

Bedenken aus Übersee

Die USA haben erst seit dem vergangenen Jahr North Stream 2 größere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Sommer 2017 hatte die amerikanische Regierung Sanktionen gegen russische Energiefirmen erlassen. Sie wurden mit der Einmischung Russlands in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf begründet, doch Experten wiesen darauf hin, dass sie besonders die Aufgabe haben, den russischen Energiesektor zu schwächen. Rainer Seele, Präsident der deutsch-russischen Außenhandelskammer, sagt: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass North Stream 2 auf halber Strecke verhindert werden soll.“ Durch die außerterritorialen Auswirkungen der Sanktionen sind auch deutsche Unternehmen stark betroffen.

Amerikanische Energiefirmen wollen ihre Importe von Flüssiggas nach Europa verstärken und das russische Gas im europäischen Markt zurückdrängen. Dabei liegen die Marktpreise für amerikanisches Flüssiggas über den Preisen für russisches Pipelinegas.

Die amerikanische Politik verstärkt nun ihren Druck auf Deutschland, das Projekt North Stream 2 zu stoppen. So haben im vergangenen Monat 39 US-Senatoren einen Brief an die Regierung unterzeichnet. Die Senatoren schreiben: „Wir fordern daher die US-Regierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von North Stream 2 zu verhindern.“

Begründet wird die Forderung zum einen damit, dass durch North Stream 2 Russlands dominierende Stellung auf dem europäischen Energiemarkt verstärkt würde. Außerdem würde der Gastransit durch die Ukraine gefährdet. „Europäische Kunden würden Russland dafür bezahlen, dass es die Ukraine vom Energiemarkt abschneidet“, schreiben die US-Senatoren. Dies wird von dem Osteuropa-Experten Roland Götz von der Freien Universität Berlin bezweifelt: „Man bräuchte den Ukraine-Transit, so wie es aussieht, unter den jetzigen Pipelinekapazitäten auch noch für viele Jahre.“

Diplomatische Waffe

Zweifellos hat Russland eine starke Stellung auf dem europäischen Energiemarkt. Dass Russland Energie als politische Waffe gegen Deutschland und die EU einsetzen könnte, wie von amerikanischer Seite behauptet, wird aber von Fachleuten bezweifelt. Zu sehr ist das Land auf die Energieexporte angewiesen. Für Gazprom – Russlands mächtiger Gas-Monopolist – ist Europa nach wie vor der wichtigste Markt. Ein möglicher Lieferboykott käme für Gazprom einem finanziellen Desaster gleich. Der Großkonzern verlöre etwa ein Drittel seines gesamten Umsatzes.

Widerstand gegen die neue Ostseepipeline kommt nicht nur von den USA und der Ukraine, sondern auch von Polen, den baltischen Staaten und der Slowakei. Sie haben keinerlei Interesse an North Stream 2, da über ihre Staatsgebiete russische Gaspipelines nach Westeuropa laufen. Sie befürchten finanzielle Verluste aufgrund wegfallender Transitgebühren.

Bei den baltischen Staaten und Polen wird in diesem Zusammenhang auch die Gefahr einer „deutsch-russischen Achse“ beschworen, womit an historische Ängste appelliert wird. Kanzlerin Merkel sah lange die Ostseepipeline als ein rein wirtschaftliches Projekt. Doch bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in diesem Monat unterstrich sie, dass North Stream 2 nicht möglich sei, „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht“.

Es scheint, dass die wirtschaftlichen Vorteile von North Stream 2 zunehmend von der Rücksichtnahme auf amerikanische und osteuropäische Interessen, aber auch Bedenken vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland überlagert werden. Abgeordnete von CDU und SPD haben sich vor Kurzem noch eindeutig zu North Stream bekannt, während einige EU-Parlamentarier der Union und der Grünen sich gegen das Projekt ausgesprochen haben. Die Diskussion um North Stream 2 dürfte in den kommenden Monaten sehr spannend werden.

BASF mit im Boot

Für den Bau und den Betrieb von Erdgas-Pipelines durch die Ostsee von Russland nach Deutschland hat sich bereits 2005 ein Konsortium großer Energiekonzerne gebildet. Bei North Stream 2 ist Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall – eine Tochter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF – und Uniper, eine Abspaltung des Versorgers Eon, sowie die niederländisch-britische Firma Shell, dazu Engie aus Frankreich, einst GDF Suez, und OMV aus Österreich. North-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), beim Projekt North Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats. Die Arbeiten für die Pipeline sollen bis Ende 2019 fertig sein.

Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit bei einer sich Prognosen zufolge „um die Hälfte verringernden Gasproduktion in Europa zu gewährleisten“. (mit dpa)

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