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Gemeinschaft Mit klarer Front sind die Mitgliedstaaten in die Verhandlungen um den Brexit gegangen / Beim Thema Einwanderung ist ein einheitliches Auftreten allerdings Fehlanzeige

Europa scheitert oft am Egoismus

Archivartikel

Der Morgen des 24. Juni 2016 gehört nunmehr zur europäischen Geschichte. Das bis dahin völlig Undenkbare war eingetreten: Die Mehrheit der britischen Bürger hatte sich für den Brexit ausgesprochen. Zum ersten Mal in der damals fast 60-jährigen Geschichte, die diesen Kontinent einigen sollte, erklärte ein Volk, dass es von diesem Projekt nichts mehr wissen wolle. Monatelang brauchten die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedstaaten, um sich wieder zu fangen. Als am 29. März 2017 die offizielle Austrittserklärung nach Artikel 50 in Brüssel übergeben wurde, fühlte sich die Union wie nach dem Einreichen der Scheidung.

Es war der Tiefpunkt dieser vergangenen Wahlperiode, an den sich zwei weitere quälende Jahre bis zur Fertigstellung eines Austrittsvertrages anschlossen. Aber nicht einmal der reichte. Der Brexit – von Anfang bis zum Schluss ein politisches Desaster. Die Europäische Union in Gänze war aber die vergangenen Jahre nicht erfolglos. Die Roaming-Gebühren (im Dezember 2012 mussten die Bürger, sobald sie sich außerhalb des heimatlichen Mobilfunk-Netzes befanden, noch bis zu 70 Cent pro einem Megabyte Daten bezahlen) wurden de facto abgeschafft.

Kampf gegen Kunststoff

Das sogenannte Geoblocking, das Online-Shops nutzten, um inländische Kunden zu bevorzugen, ist Geschichte. Wer will, kann nun auch an der Adria oder auf Samos sein Bundesliga-Abo nutzen. Das längst unüberschaubar gewordene Kauderwelsch auf den bunten Aufklebern an Elektrogeräten, bei denen es Energieeffizienzklassen von A+++ bis E gab, von denen niemand mehr wusste, was der Unterschied zwischen zwei und drei Pluszeichen sagen soll, wurde erst vor wenigen Wochen beseitigt.

Und natürlich gelang es Europa auch, weiterhin für den Verbraucherschutz zu arbeiten und riskante oder gar gesundheitsgefährdende Produkte zu Hunderten aus dem Handel zu nehmen, wenn sie verbotene Kleinteile, Farben oder Stoffe enthielten. Mehr noch: Zu den großen Fortschritten dieser Gemeinschaft trotz Brexit und anderer Streitereien gehört zweifellos der Kampf gegen Kunststoffe, die am Ende im Meer landen.

Erst wurden die Plastiktaschen in Geschäften aussortiert. Dann folgte das Verbot von Trinkhalmen aus Plastik, Einweggeschirr und -besteck, Luftballon-Haltern und Reiniger-Stäbchen für Ohren. Zu tiefe Spuren hatten die Bilder von einigen Weltmeeren hinterlassen, auf denen längst kein Wasser, sondern nur noch Kunststoff-Reste zu sehen waren. Es sind die beklemmenden Aufnahmen der britischen TV-Dokumentation „Planet Earth“, die zeigten, wie eine Wal-Mutter ihr an Plastikmüll ersticktes Junges über der Oberfläche zu halten versucht, die erschreckten. Die EU reagierte. Einer der guten Momente dieser zurückliegenden Jahre. Wie das ganze Kapitel Ökologie und Klimaschutz – zumindest auf dem Papier.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz gehörte Europa zu den Vorreiterstaaten, die nur allzu gerne bereit waren, sich auf eine Erderwärmung von maximal zwei Grad (einige wollen sogar höchstens 1,5 Grad zulassen) festzulegen. In Brüssel begannen daraufhin die Vorarbeiten: Zunächst wurden die Grenzwerte für Pkw bis 2030 heruntergeschraubt, dann auch für Lkw – gegen den Widerstand der Auto-Industrie. Doch die verspielte in diesen Jahren ihre Glaubwürdigkeit und ihr politisches Gewicht ohnehin völlig. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die großen deutschen Hersteller offenbar seit 2007 viel getan haben, um ihre Fahrzeuge mit deutlich zu hohen Abgaswerten auf die Straße zu schicken.

Brüssel zeigte sich schockiert, setzte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Gang, die ermittelte, fündig wurde und wohl Milliardenstrafen ansetzen wird. Die Diskrepanz zwischen den geschriebenen Gesetzen und der Praxis auf den Straßen konnte größer nicht sein. Hinzu kam die Diskussion um den Feinstaub, den die EU-Staaten (alle haben zugestimmt) auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft festschrieben. Er wurde in vielen Ballungsräumen gerissen.

Klimaschutz kommt zu kurz

Die EU-Kommission löste Strafverfahren aus, Fahrverbote in Deutschland folgten. Die wollte die EU-Behörde aber gar nicht gefordert haben. Der Diesel-Motor, wegen seiner geringen CO2-Abgase eine feste Größe in den Klimaschutzzielen, geriet in Misskredit. Vier Jahre nach Paris steht fest: Die EU kann beschließen, was sie will. Die Mitgliedstaaten schaffen die selbst erlassenen Vorgaben in Sachen Klimaschutz durchweg nicht. Zynisch gesagt: Die an anderer Stelle wie beim Brexit so wichtige Geschlossenheit der Union blieb beim Thema Ökologie ungebrochen, aber in negativer Hinsicht. Tatsächlich rissen in der Union einige Gräben immer tiefer auf. Im Osten formierte sich eine kleine Gruppe hartnäckiger Widerständler – vor allem nach der Flüchtlingskrise 2015. Die Staats- und Regierungschefs konstatierten zwar das definitive Aus des Dubliner Abkommens, gemäß dem jenes Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant ankommt. Unter der Last von fast einer Million Flüchtlingen, aber auch Illegaler brachen die Aufnahmestaaten zusammen. Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Spanien – zeitweise wurden die Länder an der Außengrenze regelrecht überlaufen. Deutschland öffnete seine Grenzen – und schloss sie anschließend wieder. Sechs EU-Länder ließen die Schlagbäume herunter.

Die Reisefreiheit wurde brüchig. Der Ruf nach besserem Grenzschutz ertönte immer lauter. In Brüssel legte die Kommission ihre Pläne vor, die unter anderem einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Mann bis Ende 2020 vorsahen. Doch kurz vor der Europawahl stand fest: Selbst die lautesten Regierungen wollten plötzlich von effektivem Grenzschutz nichts mehr wissen. Die EU knickte ein. Ein gemeinsames Asylrecht scheiterte. Längst war die Atmosphäre zwischen der westlichen Union sowie den vier Oststaaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei vergiftet. Nicht nur wegen des Asylrechtes, sondern vor allem wegen der Beschlüsse der Regierungen in Warschau und Budapest, die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen, die Unabhängigkeit der Justiz zu eliminieren, Richter zu Angestellten des Justizministers zu machen.

Doch der Versuch der EU-Kommission, mit einem Rechtsstaatsverfahren die demokratischen Grundwerte wiederherzustellen, scheiterte. Zumindest bis jetzt. Fortsetzung in der nächsten Legislaturperiode, wenn es ums Geld geht. Denn das Strafverfahren ist so weit gediehen, dass eigentlich nur noch ein letztes Mittel bleibt: der Entzug von Fördermitteln und das zeitweise Aussetzen des Stimmrechtes in wichtigen Ministerräten. Ein weiterer Tiefpunkt.

Gute wirtschaftliche Bilanz

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war eigentlich angetreten, um Fortschritte zu erreichen. Millionen neuer Jobs wollte er mit seinem Plan schaffen, eine Fördersumme von 300 Milliarden Euro (später 615 Milliarden) zu aktivieren. Tatsächlich fielen die ökonomischen Bilanzen der Mitgliedstaaten immer besser aus. Die Konjunktur stand Pate.

Doch bei einem besonders populären Thema hatte sich der Luxemburger Kommissionschef vergriffen. Juncker hätte es gerne gesehen, wenn die zwei Mal jährliche Umstellung der Uhren schon in diesem Jahr abgeschafft worden wäre. Schließlich hatten sich 84 Prozent der Teilnehmer an einer Online-Befragung im Sommer 2018 genau das gewünscht. Und so schuf er unter dem Eindruck dieses Ergebnisses einen weiteren seiner vielzitierten Sätze: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“ Doch wieder bremsten die Mitgliedstaaten: Vor 2021 soll gar nichts passieren – und ob dann und wo für immer die Sommer- oder die winterliche Normalzeit gilt, steht noch in den Sternen. Europa nimmt viele ungelöste Probleme mit in die nächste Legislaturperiode.

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