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Israel Weltweit reagieren Politiker mit großer Sorge auf die Pläne von Donald Trump – die Bundesregierung warnt vor möglichen Ausschreitungen, und Palästina ruft zum Aufstand auf

Eskalation an der Klagemauer

Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Auch die US-Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Seit der Staatsgründung Israels hat jeder Präsident diesen Schritt vermieden – aus vielen Gründen.

Es ist ein historischer Schritt, der politischen Sprengstoff für den Nahen Osten birgt und den ohnehin zaghaften Friedensprozess zumindest zwischen Israel und Palästina gefährdet.

Warum macht US-Präsident Donald Trump das?

Trump löst ein Wahlversprechen ein und wird damit vor allem seine evangelikale Basis begeistern, ebenso wichtige republikanische Großspender wie den Kasinobesitzer Sheldon Adelson. Aber auf der anderen Seite nehmen die USA nun eine schwere Eskalation in Nahost wenigstens billigend in Kauf. Trump verprellt eminent wichtige Partner nicht nur in der arabischen Welt. Von praktisch allen Seiten wird die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit einem Ende des Friedensprozesses gleichgesetzt. Das ist ein sehr hoher Preis.

Warum ist Jerusalem die Lunte am Pulverfass Nahost?

Die Stadt ist Juden, Christen und Muslimen heilig. In der Altstadt liegt der Tempelberg – Al-Haram Al-Sharif: das edle Heiligtum. Er gilt Juden und Muslimen als bedeutendes Heiligtum. Nach islamischem Glauben ritt Prophet Mohammed von dort aus in den Himmel. An dieser Stelle steht heute der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel. Daneben befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Die Stätten bilden das drittwichtigste islamische Heiligtum. Für die Juden ist der Ort ebenfalls von höchster Bedeutung, weil dort zwei jüdische Tempel standen. Die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs ist der Überrest der ehemaligen westlichen Stützmauer des zweiten Tempels, der von den Römern im Jahr 70 zerstört wurde.

Wie sind die Reaktionen auf die Ankündigung der Anerkennung?

International – mit Ausnahme Israels – ausnahmslos sehr kritisch bis verständnislos. Viele Anrainer in Nahost, aber auch Länder wie Deutschland oder Frankreich, verwiesen auf das gewaltige Eskalationspotenzial nach Trumps Entscheidung. Die Türkei drohte Israel bereits mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung für Samstag in Kairo ein. Der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov rief zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um Jerusalem auf. Der Papst warnte vor der Anerkennung und rief alle Parteien dazu auf, den „Status Quo“ der Stadt zu respektieren. In den USA kommt dagegen große Zustimmung von den Evangelikalen und auch von wichtigen Großspendern für die Republikaner wie dem Kasinobesitzer Sheldon Adelson. Israels Erziehungsminister Naftali Bennett sagte, die Entscheidung sei „ein sehr guter Schritt nach vorn“.

Wie ist die Situation in Jerusalem entstanden?

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem und annektierte es später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Die Altstadt mit der Klagemauer und dem Tempelberg liegt in Ost-Jerusalem.

Wer wohnt wo in den Stadtteilen Jerusalems?

In ganz Jerusalem leben nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistik-Büros ungefähr 866 000 Menschen, davon 542 000 Israeli und 323 700 Araber. Ost-Jerusalem ist arabisch geprägt, West-Jerusalem hebräisch. In Ost-Jerusalem leben heute schätzungsweise mehr als 200 000 israelische Siedler und rund 300 000 Palästinenser.

Wie kann es nun in dieser Situation weitergehen?

Das ist unklar. Die USA warnen über ihre Botschaft in Israel vor Gewaltausbrüchen infolge der Entscheidung. Die Bundesregierung in Berlin warnt vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen ruft zum Aufstand auf. Wenige Themen sind in Nahost aufgeladener und konfliktträchtiger als Jerusalem. Es ist nicht klar, welchen Weg sich Washington nach diesem Alleingang verspricht.

Der Streit um den Tempelberg hat Gewalt ausgelöst. Wann und wie?

Im September 2000 besuchte der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon den Tempelberg. Die Palästinenser empfanden das als Provokation. Die zweite Intifada brach aus. Mehr als 3000 Palästinenser und 1000 Israelis kamen in den folgenden viereinhalb Jahren durch Gewalt ums Leben. Im Herbst 2015 löste ein Streit um Nutzungs- und Besuchsrechte eine neue Gewaltwelle aus. Seither starben rund 50 Israelis bei palästinensischen Attacken, meist mit Messern geführt. In dem Zeitraum wurden auch rund 300 Palästinenser getötet, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Im Juli führte ein Streit um neue Sicherheitskontrollen zu Unruhen, bei denen vier Palästinenser starben. Ein Palästinenser erstach drei Mitglieder einer israelischen Familie im Westjordanland.

Welche Lösungsvorschläge gab es für Jerusalem bisher?

Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Teilungsplan von 1947 international verwaltet sehen. Im Jahr 2000 schlug US-Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem aufzuteilen. „Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch“, lautete seine Formel. Ähnlich sah dies die „Genfer Initiative“ vor, die 2003 von israelischen und palästinensischen Vertretern erarbeitet wurde. Jüdische Stadtviertel in Ost-Jerusalem sollten unter israelische Hoheit fallen. Saudi-Arabien soll nun den Vorschlag aufgegriffen haben, Abu Dis, einen Ort am östlichen Stadtrand von Jerusalem, zur Hauptstadt der Palästinenser zu machen. Dies berichtete die „New York Times“.

Gab es früher Botschaften in Jerusalem?

Wenn die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wird, wäre sie nicht die erste Botschaft in der Heiligen Stadt, aber zumindest aktuell die einzige. In der Vergangenheit waren zeitweise mindestens 16 Botschaften zeitgleich in Jerusalem angesiedelt, schreibt die Zeitung „Haaretz“. Unter anderem hatten Kenia, Bolivien, die Niederlande und Haiti demnach in den 1950er Jahren Botschaften in Jerusalem eröffnet. Allerdings seien die Vertretungen wieder geschlossen worden, die meisten nach der Annexion Ost-Jerusalems 1980. 2006 verließen mit Costa Rica und El Salvador die letzten Botschaften West-Jerusalem.

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