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Präsidenten- und Parlamentswahl Erdogan und seine AKP treffen diesmal auf starke Widersacher / Selbst die religiös-konservative Klientel kommt ins Grübeln

Die Opposition träumt vom Machtwechsel am Bosporus

In der Vergangenheit schlug der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer Kapital aus der Schwäche der zerstrittenen Opposition. Jetzt ist das anders: Die Parteien haben sich auf eine Strategie geeinigt, die Erdogan bei der Präsidenten- und der Parlamentswahl am 24. Juni in die Defensive bringt. Eine Niederlage für ihn ist möglich.

Als Erdogan im April die regulär erst Ende 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen überstürzt um 17 Monate vorzog, reagierte er damit nicht nur auf die heraufziehende Finanzkrise. Er hoffte auch, die Opposition zu überrumpeln. Anfangs schien ihm das zu gelingen: Die Vorverlegung der Wahlen kam völlig überraschend. Inzwischen haben die Oppositionsparteien aber Tritt gefasst und ziehen an einem Strang. Mit ihrem Bündnis wollen sie Erdogan stürzen – und den Umfragen zufolge ist das inzwischen zumindest keine Utopie mehr.

Die Wahlen markieren den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Gewinnt Erdogan, kann er seine Macht zementieren. Anfängliche Überlegungen mehrerer Oppositionsparteien, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gegen Erdogan aufzustellen, scheiterten schnell. Jetzt treten nicht weniger als fünf Konkurrenten gegen den amtierenden Staatschef an.

Das ist schlecht für Erdogan. Ihm drohen Stimmenverluste an mehreren Fronten: Muharrem Ince repräsentiert als Kandidat der größten sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP nicht nur das kemalistische Bürgertum, er spricht als ein Mann vom linken Flügel der CHP auch jüngere Wähler und liberale Intellektuelle an. Überdies umwirbt Ince gemäßigte kurdische Wähler.

Derweil wildert die frühere Innenministerin Meral Aksener mit ihrer neuen Iyi-Partei („Gute Partei“) im nationalistischen Lager, das Erdogan an sich zu binden hoffte. Ince und Aksener kommen in jüngsten Umfragen zusammen immerhin auf fast 40 Prozent der Stimmen.

Demirtas sitzt im Gefängnis

Dann ist da auch noch der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas, der unter der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei viele Anhänger hat. Obwohl Demirtas in Haft sitzt und keinen Wahlkampf machen kann, sehen ihn Meinungsforscher bei acht bis zehn Prozent.

Selbst um seine Kern-Klientel, die religiös-konservativen Wähler, muss Erdogan diesmal kämpfen: Temel Karamollaoglu bewirbt sich für die islamistische Saadet Partisi, die Glückseligkeitspartei, um das Präsidentenamt und will enttäuschte Erdogan-Wähler gewinnen. Im Wahlkampf gibt sich der 76-Jährige als Elder Statesman. Er spielt die moralische Karte aus und kommt bei seinen Kundgebungen immer wieder auf Themen wie Korruption und Vetternwirtschaft unter Erdogan zu sprechen. Umfragen sehen Karamollaoglu aber nur bei zwei Prozent.

Der fünfte Bewerber, Linksnationalist Dogu Perincek, erreicht Meinungsforschern zufolge sogar weniger als ein Prozent. Aber unterschätzen darf Erdogan keinen seiner Gegner. Er hat keine Stimme zu verschenken. In den meisten Umfragen liegt er unter der 50-Prozent-Marke.

Verfehlt Erdogan die absolute Mehrheit, müsste er sich am 8. Juli einer Stichwahl stellen. Kommt es dazu, könnten sich die Oppositionswähler um einen Kandidaten sammeln. Wahrscheinlichster Erdogan-Gegner ist dann der CHP-Politiker Muharrem Ince. Aksener und Karamollaoglu haben ihm bereits ihre Unterstützung im zweiten Wahlgang zugesichert.

Analog dazu paktieren vier Oppositionsparteien auch bei der Parlamentswahl. Die CHP ging mit der Iyi-Partei von Meral Aksener, der Glückseligkeitspartei (SP) und der Demokratischen Partei (DP) eine Wahl-Allianz ein, das Bündnis der Nation. Es garantiert auch der SP und der DP, die auf sich allein gestellt an der Zehnprozenthürde scheitern würden, im Huckepackverfahren den Einzug ins Parlament.

Amtsinhaber wird nervös

Den Anstoß zur Bildung des Bündnisses der Nation gab ausgerechnet Erdogan. Er hatte im Februar einen Pakt mit der ultra-nationalistischen MHP geschlossen, die sogenannte Volksallianz. Mit der Öffnung nach Rechtsaußen wollte er seine Mehrheit sichern. Dazu änderte die Regierung eigens das türkische Wahlgesetz, das bis dahin keine Wahlbündnisse zuließ.

Es kann Erdogan eigentlich nicht überraschen, dass nun auch die Oppositionsparteien von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Aber genau dies könnte Erdogans Volksallianz die Mehrheit kosten. Rechnet man die jüngsten Umfrageergebnisse auf die Sitzverteilung im nächsten Parlament hoch, dürfte die Erdogan-Allianz mit 275 bis 280 von 600 Mandaten die erhoffte absolute Mehrheit deutlich verfehlen.

Erdogan wird deshalb langsam nervös. Jetzt hat er neue Militäroperationen gegen die kurdischen Rebellen im Nordirak angekündigt. Mit dem Feldzug kämpft er nicht zuletzt um Stimmen der Nationalisten bei den bevorstehenden Wahlen.

Von Kurden-Partei hängt viel ab

Seit fast 35 Jahren liefern sich die kurdische Arbeiterpartei PKK und die türkischen Streitkräfte einen blutigen Krieg. Er forderte bereits geschätzt 45 000 Menschenleben. Doch einen eindeutigen Sieger gibt es in diesem blutigen Konflikt bisher nicht. Jetzt verspricht Präsident Erdogan, was keine Regierung vor ihm schaffte: Er will die PKK verfolgen, „bis nicht ein Terrorist übrig ist“.

Mit neuen Offensiven gegen die Kurden könnte Erdogan nationalistische Wähler mobilisieren. Zugleich setzt er aber die Unterstützung konservativ-religiöser Kurden aufs Spiel, die bei früheren Wahlen für Erdogans AKP gestimmt hatten. Sie könnten sich der Kurdenpartei HDP zuwenden. Deren Wahlergebnis hat großen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Parlament: Schafft die HDP erneut, wie schon 2015, den Sprung über die Zehnprozenthürde und kommt in die Nationalversammlung, wäre Erdogans Mehrheit erst recht in Gefahr.

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