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Der weiß-blaue Himmel wird in jedem Fall bunter

Bei der Landtagswahl in Bayern steht der CSU ein herber Stimmenverlust ins Haus. Bis zu sieben Parteien können am Sonntag den Sprung in das Landesparlament schaffen. Ministerpräsident Markus Söder macht dafür Berlin verantwortlich – und die SPD dürfte hinter den Grünen das Nachsehen haben.

Markus Söder (CSU)

Man kann dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vieles vorwerfen, nicht aber, dass er unflexibel und stur wäre. Seit seiner Wahl zum bayerischen Regierungschef, die nicht einmal sieben Monate zurückliegt, hat der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union, CSU-Generalsekretär und Minister eine bemerkenswerte Wandlung vollzogen. Persönliche Attacken auf politische Gegner sind tabu, an Vokabeln wie „Asyltourismus“ kann er sich kaum noch erinnern, inzwischen findet er sogar das EU-Brüssel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut.

Der 51-jährige Nürnberger weiß, woran er arbeiten muss, um am Sonntag für die CSU zu retten, was noch zu retten ist. Er hat gegen den Ruf eines gerissenen Machtpolitikers anzukämpfen, dem die eigene Karriere über alles geht. An diesem Ruf hat nicht zuletzt CSU-Parteichef Horst Seehofer mitgearbeitet, der Söder einmal als „von Ehrgeiz zerfressen“ charakterisierte. Das ist zwar schon etliche Jahre her, aber bestimmte Dinge bleiben hartnäckig haften. So gut es nur geht und mit enormem Einsatz kämpft der ehemalige Finanzminister gegen diese und andere Widrigkeiten.

Großzügige Geldverteilung

Unermüdlich durchquert Söder seit März den größten Flächenstaat Deutschlands von einem zum anderen Ende, um möglichst viel Kontakt mit dem Volk herzustellen. Denn das hat man ihm geraten, weil er eloquent ist, zuweilen ein wenig selbstironisch und gelegentlich charmant. Aus Veranstaltungen mit Söder kämen die Menschen oft mit der Ansicht heraus „So schlimm ist der ja gar nicht“, sagt ein CSU-Politiker – ein etwas zweischneidiges Lob.

Söder hat in den sieben Monaten seiner Amtszeit viel Geld verteilt: Pflegegeld, Familiengeld zum Beispiel; er hat abgeschaffte Institutionen wie die Grenzpolizei und das Oberste Landesgericht zum Ruhm des Freistaats wiedereingeführt und neue Behörden eröffnet wie das Landesamt für Pflege und für Asyl. Die Berechnungen der Gesamtsumme der Zusatzbelastungen für den Staatshaushalt starten bei etwa einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann es sich wegen der guten Wirtschafts- und Kassenlage leisten.

Hart im Kern

Inhaltlich-politisch gibt sich Söder versöhnlich, aber wenn es um ideologische CSU-Kernbereiche geht, bleibt er hart. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen das diverse Verfassungsklagen anhängig sind, verteidigt er eisern. In Sachen Asyl aber hat Söder im Lauf der vergangenen Monate eine sanftere Tonart eingeschlagen. „Spurwechsel“ lehnt er zwar ab, weil Name und Idee vom politischen Gegner kommen, aber dass abgelehnte Asylbewerber unter gewissen Umständen bleiben können, schließt Jurist Söder mittlerweile nicht aus. Grundmelodie: „Die Richtigen müssen gehen, und die Richtigen sollen bleiben“.

Nach den Umfragen steht der CSU und Söder eine historische Wahlniederlage mit einem Ergebnis unter 40 Prozent bevor. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren erreichte die CSU bei der Landtagswahl mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Dennoch gibt es unter den sechs Parteien, die sich Hoffnungen auf einen (Wieder-)Einzug in den Landtag machen, keine, die einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt hat. Und obwohl Söder den Wahlkampf bestimmt, wird als Erster wohl Parteichef Horst Seehofer seinen Hut nehmen müssen, wenn das Ergebnis miserabel ausfällt. Denn in München steht schon fest: Berlin ist schuld.

Natascha Kohnen (SPD)

Einen betont anderen Wahlkampf wollte die Landesvorsitzende der bayerischen SPD und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (50) führen. Das tut sie auch mit Plakaten, auf denen zum Beispiel „Anstand“ steht. Das ist ein Vorwurf vor allem an den CSU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Kohnen genau diese Eigenschaft abspricht.

Doch der saubere, anständige Wahlkampf ohne Attacken auf den Hauptgegner und „mit Respekt vor anderen Meinungen“ will trotz massiver Unterstützung von der Bundes-SPD nicht so recht zünden.

Umfragen sehen die SPD nur bei mageren elf bis 13 Prozent und damit weit unterhalb des Ergebnisses der vergangenen Landtagswahl (20,6 Prozent) im Jahr 2013. Wie auch bei der CSU dürften bundespolitische Megatrends dabei eine Rolle spielen. Die bayerischen Sozialdemokraten rangieren traditionell um bis zu zehn Prozentpunkte unter dem Zustimmungswert für die Bundespartei. Daher dürfen sie noch froh sein, wenn sie am 14. Oktober zweistellig abschneiden.

Soziale Karte

Werden sie aber nicht. Kohnens Wahlziel, die zweitstärkste Kraft im bayerischen Landesparlament zu werden, dürfte sich nach allen Vorhersagen nicht erfüllen. Die Grünen sind den Sozialdemokraten weit davongezogen und werden derzeit bei etwa 17 Prozent taxiert.

Dass der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk zum Duell der Spitzenkandidaten erstmals keinen Sozialdemokraten, sondern den Grünen-Spitzenmann Ludwig Hartmann eingeladen hat, ist einer der vielen Tiefschläge, die Kohnen einstecken musste, ohne es sich anmerken zu lassen. Inhaltlich spielt die Bayern-SPD vor allem die soziale Karte. „An erster Stelle steht Menschlichkeit“, sagte Kohnen nicht nur zum Thema Asyl, sondern auch zu den Problemfeldern Wohnen, Pflege und Bildung.

An einen Wettlauf um die Gunst der CSU, die nach dem kommenden Sonntag wahrscheinlich einen Koalitionspartner benötigen wird, will sich Kohnen nicht beteiligen. „Bei Herrn Söder im Bett liegen schon genug andere Oppositionsparteien“. Was nicht bedeutet, dass Schwarz-Rot in Bayern völlig ausgeschlossen wäre.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (Grünen)

Sie strahlen um die Wette und platzen fast vor Optimismus. Das grüne Spitzenkandidaten-Duo, bestehend aus den Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wähnt sich auf einer Woge der Zustimmung, die am Sonntag bei einer Marke von 17 Prozent ankommen könnte. Das ist mehr, als Hartmann als Wahlziel („Wir kämpfen um Platz zwei und für ein deutlich zweistelliges Ergebnis“) ausgegeben hatte.

Die Ursachen für den Höhenflug – wenn er sich denn als real herausstellen sollte – sind vielfältig: Anders als CSU und SPD schlägt den bayerischen Grünen aus Berlin kein Gegenwind ins Gesicht. In der Opposition hat man nun einmal weniger Möglichkeiten, sich beim Volk unbeliebt zu machen.

Die grünen Kandidaten sind nicht nur jung, sie erscheinen auch so. Und es ist schwierig, ein Foto zu finden, auf dem die 33-jährige Katharina Schulze nicht lacht oder wenigstens lächelt. Ihr gelingt, was heute fast unmöglich erscheint: zu vermitteln, wie viel Spaß Politik macht. Co-Kandidat Hartmann erscheint zwar ab und an etwas angestrengt, bringt aber etwas mit, was Schulze nicht vorweisen kann: Mit 40 Jahren ist er gerade alt genug, um zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

Klare Botschaften

Schulze und Hartmann machen kein Hehl daraus, dass sie gern mitregieren möchten. „Grundbedingung für eine Koalition ist eine Politik der Mitte“, sagt Hartmann. Das hört sich nicht nach einer Absage an Schwarz-Grün an. Gleichwohl haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm der CSU vom Stopp des Flächenverbrauchs bis hin zur „Biowende in der Landwirtschaft“ so viele Kröten zum Schlucken aufgetischt, dass man sich ein gemeinsames Regierungsprogramm nur schwer vorstellen kann.

Kundige Beobachter bescheinigen dem Duo Schulze/Hartmann, dass es bisher im Wahlkampf fast nichts falsch gemacht hat. Der „Verband der Redenschreiber deutscher Sprache“ kürte Schulze sogar zur besten Wahlkampfrednerin: „In ihren Reden voller Energie glänzte die Siegerin mit klaren Botschaften und einer greifbaren Persönlichkeit mit eindeutiger Positionierung“, hieß es.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Hubert Aiwanger ist vieles auf einmal: Vorsitzender der Freien Wähler (FW), Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Und er ist, was man ein Original nennt: Mit seinem niederbayerischen Dialekt signalisiert der Landwirt: Hier kommt einer, der sich nicht verstellt. Aiwanger hat seine Partei zu Kümmerern gemacht. In der zweiten Legislaturperiode, in der die FW dem Landtag angehören, hat sie der 47-Jährige nach rechts verschoben. In Asyl-, Sicherheits- und Landwirtschaftspolitik unterscheidet ihn von der CSU wenig. Aus seinem Ziel, Bayern mit der CSU regieren zu wollen, macht Aiwanger kein Hehl.

Martin Hagen (FDP)

Von 2008 bis 2013 war die FDP schon einmal an einer bayerischen Staatsregierung beteiligt. Nicht mit nachhaltigem Erfolg: Bei der Landtagswahl 2013 scheiterte sie mit nur 3,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Der jugendlich wirkende 37-jährige Spitzenkandidat Martin Hagen will seine Partei nach fünfjähriger Abstinenz wieder in den Landtag zu führen. Wie ein guter Wahlkämpfer gibt sich Hagen überzeugt: „Unser Ziel sind acht Prozent.“ Das entspricht dem FDP-Ergebnis von 2008. Sein Programm ist geradezu typisch liberal: nahe bei SPD und Grünen, wenn es um Freiheitsrechte geht, nahe bei der CSU in Wirtschaftsfragen.

AfD

Einen Spitzenkandidaten hat die AfD für die Landtagswahl nicht. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Martin Sichert (38) gibt Auskunft über die Ziele seiner Partei: „Zweitstärkste Kraft und die CSU unter 40 Prozent, damit die GroKo ins Wanken gerät“. Seine Stellvertreterin Katrin Ebner-Steiner rechnet mit einem Ergebnis von „17 Prozent plus X“, deutlich mehr, als die Demoskopen der AfD zugestehen. Es ist schwer, einen Themenbereich zu finden, von dem Sichert nicht zum Leib-und-Magen-Thema Flüchtlinge überleitet. Und er spart nicht an Breitseiten vor allem gegen die „merkelhörige“ CSU.

Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar (Linke)

Klare Ansage von den bayerischen Linken: „Bevor wir mit der CSU koalieren, ertränken wir uns in der Isar“, sagt deren Spitzenkandidatin, die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (62, Bild oben). Mit dem Sprecher der Linken in Bayern, dem 34-jährigen Ates Gürpinar, will sie erstmals ins Parlament einziehen. Immerhin gibt es einige Umfragen, die die Linken über fünf Prozent sehen. Auch in Bayern vertrauen die Linken auf ein stramm linkes Programm. „Allein für die CSU wäre es die Höchststrafe“, sagt Gürpinar.