Vermischtes

Verkehr Mann klagt erfolgreich gegen Streckenradar auf B 6

Blitzer wird abgeschaltet

Hannover.Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigte gestern das Innenministerium in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Ein Mann hatte gegen das Streckenradar geklagt. Er sah das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und stützte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt, auf dem Autofahrer vom Gas gehen sollen. dpa