Vermischtes

Todesschüsse Mehr als 11 000 Soldaten überwachten Grenze – mit ausdrücklichem Befehl zum Schießen / Juristische Aufarbeitung dauerte 15 Jahre

Auf der Flucht vor dem DDR-Regime starben 327 Menschen

Berlin.Chris Gueffroy war der letzte Flüchtling, der an der Berliner Mauer erschossen wurde. In der Nacht zum 6. Februar 1989 traf den 20-Jährigen aus 40 Metern Entfernung ein gezielter Schuss ins Herz. Zweieinhalb Jahre später standen deshalb vier ehemalige Grenzsoldaten der Nationalen Volksarmee in Berlin vor Gericht. Es war der Beginn der strafrechtlichen Aufarbeitung des tödlichen Grenzregimes der DDR.

Seit 1961, dem Bau der rund 155 Kilometer langen Mauer zwischen West- und Ost-Berlin, wurden 140 Menschen auf der Flucht getötet. Nach Angaben des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin waren es entlang der 1400 Kilometer langen deutsch-deutschen Grenze insgesamt 327.

Menschenrechte als Grundlage

In 28 Jahren Mauer bewachten mehr als 11 000 Soldaten den bis zu 150 Meter breiten „Todesstreifen“. Das Grenzgesetz der DDR erlaubte ausdrücklich den Gebrauch von Schusswaffen. Das erschwerte die spätere juristische Aufarbeitung. Denn um die Todesschüsse an der Mauer ahnden zu können, mussten die Schützen sowohl nach bundesdeutschem als auch nach DDR-Recht strafbar sein. Der Bundesgerichtshof zog deshalb für seine Rechtsprechung die auch von der DDR anerkannten Menschenrechtspakete heran.

Die Karlsruher Richter befanden, dass „der Verstoß gegen das elementare Tötungsverbot auch für einen indoktrinierten Menschen ohne weiteres einsichtig, also offensichtlich war“. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten Verurteilungen wegen der Todesschüsse.

Der Soldat, der Chris Gueffroy erschoss, kam wie die meisten Grenzsoldaten mit einer Bewährungsstrafe davon, da er in gewisser Weise auch Opfer des Grenzregimes gewesen sei, urteilte der BGH. Je weiter die Hierarchie nach oben ging, desto härter wurden die Strafen. Der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler erhielt mit siebeneinhalb Jahren Haft die höchste Strafe. Der frühere DDR-Grenztruppenchef Klaus-Dieter Baumgarten wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und der letzte Staats- und Parteichef Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren.

15 Jahre nach dem Mauerfall, am 9. November 2004, ging der letzte Prozess gegen Grenzsoldaten zu Ende. Das Landgericht Berlin sprach vier frühere DDR-Offiziere der Beihilfe zum Mord schuldig. Insgesamt gab es nach einer wissenschaftlichen Untersuchung 385 Urteile zu „Gewalttaten an der Grenze“ – 110 endeten mit Freisprüchen, in 275 Fällen wurden Täter verurteilt. dpa

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